16.01

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Bei manchen Vergleichen weinen Blumenwiesen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Die einen wollen GIS-Gebühren abschaffen, andere haben sie schon abgeschafft. Die Rede ist von den medienpolitischen Verfehlungen der Grünen, von den grünen medienpolitischen Sündenfällen.

Ich zähle sie einmal der Reihe nach auf, beginnen wir mit den Sideletters. Dazu hat Kollegin Blimlinger in ihrem Antrittsinterview gemeint: „Wir wollen zumindest dafür sorgen, dass das Führungspersonal des ORF anders, öffentlicher und weniger parteipolitisch bestellt wird.“ – In Wahrheit gab es geheime Nebenvereinbarungen zwischen ÖVP und Grünen betreffend Postenbesetzungen im ORF. Vermutet wurden diese rechtswidrigen Sideletters ja schon länger, die auch die Unabhängigkeit des ORF weiter unterminieren. Die Grünen wollen dasselbe wie ÖVP und FPÖ: Sie wollen Einfluss, sie wollen den Druck auf die Berichterstattung ausüben können, wenn ihnen diese nicht passt. Sie haben ja auch ihre Jobs bekommen. Ich erinnere daran, dass der Stiftungsratsvorsitzende des ORF Lothar Lockl von den Grünen bestellt worden ist.

Es wurde auch zwischen ÖVP und Grünen vereinbart, wie die ORF-Direktoren aufgeteilt werden: Die ÖVP bekommt drei Direktoren und den Generaldirektor, die Grünen bekommen zwei Direktoren. Und als diese Sideletters ruchbar wurden, hat Kollegin Blimlinger Folgendes gesagt: Man muss sich entscheiden, ob man ein korrupter Idiot oder ein naiver Idiot ist. – Dass man einfach nur redlich sein kann, das kommt einem bei den Grünen anscheinend überhaupt nicht mehr in den Sinn. (Beifall bei den NEOS.)

Nächster Punkt ist die Regierungswerbung: Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und da gönnt sich die Regierung, also ÖVP und Grüne – aus ihrer Sicht absolut logisch –, auch das teuerste PR-Budget aller Zeiten. Ich erinnere daran, dass sich vor zwei Jahren ÖVP und Grüne einen sehr eindrucksvollen Rahmen gegeben haben: 180 Millionen Euro können demnach in den dann darauffolgenden vier Jahren für Regierungswerbung ausgegeben werden, weitere 30 Millionen Euro stehen für die Kreation dieser Werbung zur Verfügung. Wenn man mit diesem Geld aber nicht auskommt, dann kann man diesen Rahmen auch noch überziehen.

Ganz vorne mit dabei sind die Grünen da mit Umweltministerin Gewessler, die hat nämlich letztes Jahr in ihrem Ministerium mehr als 12 Millionen Euro für Werbung ausgegeben – also Propaganda statt patenter Politik scheint da auch das Motto zu sein.

Der nächste Sündenfall ist die „Wiener Zeitung“. Da weiß man überhaupt nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll. (Abg. Voglauer: Einfach digital nachschauen! So toll: wz.at! Wir sind da ganz modern!) 6 Millionen Euro werden da in Zukunft unter Aufsicht des Bundeskanzleramtes für Journalistenausbildung ausgegeben – 6 Millionen Euro, um auch da ein Einfallstor für Parteipropaganda zu bauen. Die Grünen haben das vehement verteidigt.

Man spricht ja auch in anderen Bereichen mit gespaltener Zunge. Kollegin Blimlinger hat noch vor drei Jahren gesagt: „Uns geht es schon massiv darum, die ‚Wiener Zeitung‘ auf Papier zu erhalten.“ (Abg. Blimlinger: Ja, haben wir eh getan!) – Gemäß dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von vor drei Jahren?, sieht man das jetzt ganz anders. Man hat übrigens auch gesagt, dass die Jobs aller Mitarbeitenden erhalten bleiben, stattdessen wurden sie hinausgeschmissen. Dazu habe ich übrigens nirgendwo Solidaritätsbekundungen gehört.

Es gab dann aber stattdessen den Vergleich des Zusammenbruchs des Dritten Reichs in Österreich mit der Reduzierung der ältesten Tageszeitung der Welt auf eine Onlineausgabe. Wie man so einen kruden Vergleich zusammenbringt, Kollegin Blimlinger, das bleibt einfach ein Rätsel. (Abg. Voglauer: Dafür hat sie sich entschuldigt danach, also bitte!)

Nächster Punkt: Keine Entpolitisierung des ORF. Wir haben diese Woche ein neues ORF-Gesetz beschlossen, darin nicht enthalten ist die Klärung der Aufgaben und Funktionen des ORF. Weiterhin enthalten ist stattdessen ein Stiftungsrat, in dem ja die Grünen den Vorsitz halten; weiterhin enthalten ist auch ein Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der Landesdirektoren.

Das sind nur einige Punkte einer grünen Medienpolitik, die ein einziger Sündenfall ist. Man kann sich aber nicht immer hinter dem Klimawandel verstecken, da helfen auch noch so viele Kampagnen der Umweltministerin einfach nichts. Es ist eure klare Mitverantwortung: Sideletters und Postenschacher im ORF, Megabudgets für Selbstbeweihräucherung, Niedergang der „Wiener Zeitung“ und dann auch noch ein verpfuschtes ORF-Gesetz. – Ich gratuliere dazu. (Beifall bei den NEOS.)

16.05