15.15

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Kommen wir zurück zum Thema, wir sind nämlich heute hier, um über die Teuerung zu sprechen, weil wir gesagt haben: Es reicht!, weil wir als SPÖ gesagt haben: Es braucht eine Sondersitzung, denn die Teuerung macht ja auch im Sommer nicht einfach Pause, die belastet die Menschen ja weiter! (Abg. Michael Hammer: Wie man so theatralisch sein kann!) Und genau das ist auch eingetreten.

Schauen wir uns die aktuellsten Zahlen von dieser Woche an – um überhaupt zu verstehen, wie weit diese Teuerung um sich greift –: 50 Prozent der Bevöl­kerung – 50 Prozent! – sagen, sie mussten im Urlaub sparen. Das sind Menschen, die ein ganzes Jahr lang hart arbeiten und sich ihren Urlaub doch bitte verdient haben! (Beifall bei der SPÖ.)

60 Prozent – 60 Prozent, also noch mehr – sagen, sie können weniger oft essen gehen, sie müssen sparen, wenn sie ausgehen. 60 Prozent sagen, sie müssen bei den Lebensmitteln sparen, bei dem, was wirklich jeder von uns zum Leben braucht. – Und, Herr Kanzler, diesen 60 Prozent sagen Sie: Na, seht es halt nicht so düster, das Glas ist doch eh halb voll!, aber vielleicht sagen Sie das einmal nicht hier im Hohen Haus, sondern jenen ins Gesicht, die beim Hofer stehen (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer), die kein frisches Gemüse mehr kaufen können, weil die Paprika plötzlich doppelt so viel kosten. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer.)

Sagen Sie es denen ins Gesicht (Abg. Michael Hammer: Die ist echt erbärmlich, die Performance! – Ruf bei der ÖVP: ... selber Paprika!), denn die können sich nämlich von schönen Reden nichts kaufen, die brauchen einen Eingriff bei den Preisen. (Abg. Michael Hammer: In welcher Bubble lebt ihr, ihr Bablers? Das ist ja erbärmlich, so etwas! – Ruf bei der SPÖ: Geh, Hammer, gib Ruhe!) Einen Eingriff bei den Preisen brauchen die! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Im Juni ist nicht eingegriffen worden, im Juli ist nicht eingegriffen worden, im August gab es keinen Eingriff. Erst heute, ganz kurz vor unserer Sondersitzung, ein paar Minuten davor, hat dann plötzlich die Regierung wieder ein paar Ankündigungen gemacht, die natürlich ein Schmäh sind.

Erstens muss man festhalten: Bei den Lebensmittelpreisen geschieht nichts, der Energiemarkt wird nicht reguliert, die Übergewinne der Banken werden nicht angegriffen – die haben letztes Jahr 10 Milliarden Euro mehr, also Rekordgewinne gemacht, gleichzeitig tut sich für die Sparer und die Sparerinnen aber nichts bei den Zinsen, da greifen Sie überhaupt nicht ein. Das sind Gewinne auf Kosten der Konsumenten und Konsumentinnen, da ändert sich nichts, obwohl das so dringend notwendig wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch beim Wohnen ist es so, natürlich handelt es sich da um einen Schmäh. Die Mieten sind in den letzten zwei Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen, unter anderem deshalb, weil das hier im Nationalrat von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. Sämtliche SPÖ-Anträge auf Aussetzen der Mietpreiserhöhung haben Sie abgelehnt (Abg. Ribo: Ja wie schaut’s denn mit Wien aus?) und jetzt sind wir bei plus 25 Prozent. (Rufe bei den Grünen: Wien!) Und jetzt – das geht ja noch weiter – kommen Sie daher und sagen: Aber in den nächsten drei Jahren sind noch einmal plus 15 Prozent okay!? (Abg. Voglauer: Nein! Was soll denn das?) – Das kann sich doch nicht ausgehen. Plus 25 Prozent (Ruf bei den Grünen: Mathematik Unterstufe Gymnasium oder Hauptschule! Lernen!) – da müssen manche Menschen auf ihr Erspartes zurückgreifen, um sich diese Mietpreisstei­gerungen leisten zu können. Die können nicht noch einmal 15 Prozent drauflegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist kein Deckel, das ist ein Schmäh, und da rede ich noch gar nicht davon, wie originell es ist, bei einer für nächstes Jahr prognostizierten Inflation von 4 Prozent bei 5 Prozent einen Deckel einzuziehen (Ruf bei den Grünen: Wo ist die Wiener Mietpreisbremse?), und da rede ich auch noch gar nicht davon, dass ein Großteil der Mieter und Mieterinnen gar nicht betroffen sein wird. Was ist mit allen, die in privaten Mietverhältnissen sind, Herr Kanzler? (Ruf bei den Grünen: Das ist euch jetzt eingefallen?) Sind das Mieter:innen zweiter Klasse? Was passiert mit denen eigentlich? Wie kommen die da überhaupt dazu? (Ruf bei den Grünen: Ja hallo!)

Es braucht ein Einfrieren aller Mieten bis 2025 – das ist unser Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ.) Und für danach braucht es eine Deckelung bei maximal 2 Prozent. Das wäre ein Eingriff in die Mieten, das würde den Menschen tatsächlich helfen. (Abg. Disoski: Was ist in Wien, da sind die Leute nicht betrof­fen? – Ruf bei der ÖVP: Eure Ideen könnt ihr einfrieren, vielleicht kommt einmal die Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass die FPÖ da mit dabei ist und diesen Schmähdeckel, Herr Kickl, positiv beurteilt, zeigt, auf wessen Seite Sie stehen (Abg. Fischer: Was es in Innsbruck und Graz gibt, muss in Wien auch möglich sein, oder?): aufseiten der Hausbesitzer, der Zinshausbesitzer (Zwischenruf des Abg. Matznetter), denn die sind ja schon wieder ausgenommen, die werden weiter abcashen. (Rufe bei der ÖVP: Stadt Wien!) Das sind Ihre Freunde. (Abg. Haubner: Schlusssatz! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Da sind Sie offensichtlich mit dabei! – Das geht nicht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Runter mit den Mieten! (Abg. Kickl: Ich bin schon neugierig, ob Sie auch ... landen, wenn Sie aus der Politik ausscheiden!) – Ich glaube, ich habe die Redezeit jetzt ausgeschöpft; es gäbe noch viel zu sagen. (Rufe bei der ÖVP: In Wien!) Wir bleiben dran, ein Kampf gegen die Teuerung muss her! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: In Wien! Zurück auf den Liegestuhl! – Ruf bei den Grünen: Am besten in Wien! – Abg. Kickl: Dann landen sie alle beim Großkapital!)

15.19