Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

229. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 228. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14947/AB bis 14951/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Anpassung für Luxuspensionen (3541/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3543/A)

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert wird (3547/A)

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer! (3549/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3550/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit den Frauen in Afghanistan (3551/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internationalen Druck auf Saudi-Arabien erhöhen (3554/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der indigenen Rechte (3555/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mieter schützen – Nach der Mietpreisbremse jetzt auch Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (3553/A(E))

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 3. MILG) (3558/A)

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse (3545/A)

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG) geändert wird (3546/A)

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Bargeldversorgung (mindestens ein Bankomat je Gemeinde) und der Annahmepflicht von Bargeld (3542/A(E))

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorziehen der Maßnahmen für Spielerschutz aus dem Glücksspielpaket der Bundesregierung (3556/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit den Menschen in Afghanistan durch effektive Strafverfolgung von involvierten Taliban (3552/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (3544/A)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3548/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer! (3557/A(E)

Wien, 2023 08 30