10.48

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie diese Sitzung im Saal oder von zu Hause aus verfolgen! Insbesondere: Sehr geehrter Herr Kollege Leichtfried! Es heißt Europastunde und nicht Märchenstunde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Er hat über Europa geredet, die Teuerung in Europa! – Abg. Leichtfried: Sind wir ein bisschen besserwisserisch?)

Wenn Sie das Beispiel aus der Steiermark heranziehen – der Bundeskanzler hat es bereits ausgeführt –: Der Wohn- und Heizkostenzuschuss der Bundes­regierung in Höhe von 400 Euro pro Monat bis zu einer Einkommensgrenze von 30 734 Euro netto pro Jahr wird an 220 000 Haushalte der Steiermark ausbezahlt. Dazu kommt der verdoppelte Heizkostenzuschuss des Landes von insgesamt 340 Euro. Das heißt, diese Bundesregierung und auch Ihr Bundesland helfen bei den Heizkosten ganz massiv, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bleiben wir auch ein wenig bei den Fakten! (Abg. Matznetter: Gescheiter wäre gewesen, die Teuerung ...!) Bei den Fakten zu bleiben heißt: Wenn wir uns die Armutsgefährdung ansehen, von der Sie so oft reden (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die Zahl der Armutsgefährdeten, dann sehen wir, dass sie seit 2015 nicht gestiegen, sondern gleich geblieben ist. Ich habe von Ihnen nicht gehört, dass es 2015 in diesem Land so schlecht gewesen sei, wie Sie jetzt sagen (Zwischenruf des Abg. Stöger) – denn da haben Sie als Bundeskanzlerpartei in der Regierung die Hauptverantwortung getragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Bis 2026 wird diese Bundesregierung Hilfen in der Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro für diese Menschen bereitstellen. Es gibt einen Gebührenstopp, der Preis der Vignette wird nicht erhöht, der Preis des Klimatickets wird nicht erhöht (Abg. Holzleitner: ... sowieso schon fix gewesen!), die Strompreisbremse, Übergewinnsteuer, all das wurde schon angesprochen, das sind wirksame Hilfen. Der Budgetdienst des Parlaments hat das jetzt auch objek­tiviert und festgestellt, dass das verfügbare Einkommen inflationsbereinigt seit 2019 gestiegen ist. – Das ist die Wahrheit und nicht Ihr Märchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vergleichen wir uns mit der restlichen EU, denn es ist ja eine Europastunde: Die Arbeitslosigkeit in Österreich liegt unter dem EU-Schnitt. Wir haben die Langzeitarbeitslosigkeit halbiert – das ist Ihnen in Regierungsverantwortung noch nie gelungen. (Abg. Herr: Die Arbeitslosigkeit steigt!) Wir haben bei der Jugendarbeitslosigkeit den drittniedrigsten Wert in der EU. Das BIP pro Kopf beträgt 46 812 Euro – das ist Platz fünf in der EU. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Bei den öffentlichen sozialen Förderungen liegen wir auf Platz drei in der EU. (Abg. Herr: Ja, die Förderungen, die bringen nichts! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, bei der Jugendbenachteiligung im sozialen oder materiellen Bereich liegen wir bei 0,9 Prozent. Der EU-Durch­schnittswert beträgt 6,1. Wir müssen diesen Vergleich, den Sie hier angesprochen haben, in keiner Weise scheuen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich zeige Ihnen jetzt ein paar ausgewählte Kennzahlen im EU-Vergleich: Öster­reich, Frankreich, Europa, Spanien (eine Tafel mit den Zahlen für die Kaufkraft 2022 in den genannten Ländern auf das Redner:innenpult stellend) – wir haben die höchste Kaufkraft. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Glaube keiner Studie, die du nicht selbst gefälscht hast!) Sie können - - (Abg. Kickl: Wie geht denn die Tabelle oben weiter? Na wie geht die Tabelle oben weiter? Ich werd’s Ihnen dann sagen!) – Ja, ich hoffe, Sie können bei Ihrem Horizont weit genug sehen, dass Sie es auch lesen können, Herr Kollege Kickl (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen), aber wenn Sie so weit sehen, dann werden Sie bemerken, dass die Kaufkraft bei uns am höchsten ist. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Weil Sie es heruntergebrochen haben, weil Sie gesagt haben, man muss es den Menschen ja verdeutlichen: Dann machen wir es an einzelnen Beispielen, liebe Kolleg:innen von der SPÖ! (Abg. Kickl: So kann man’s auch machen, oben abschneiden! – Abg. Loacker: ... ist Ihr Maßstab!) Nehmen wir die Preisentwicklung bei einem Nahrungsmittel, einem Grundnahrungsmittel, her (eine Tafel auf das Redner:innenpult stellend, die die Preisentwicklung für 100 kg Eier zwischen August 2022 und August 2023 in Österreich, im EU-Durchschnitt und in Spanien zeigt): 100 Kilo Eier. (Abg. Meinl-Reisinger: 100 Kilo Eier? – Abg. Holzleitner: ... Eierspeis ...!) Das können Sie vergleichen: in Österreich gesunken, sonst gestiegen, und zwar maß­geblich gestiegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie das jetzt so wegwischen und fragen: Wer braucht schon 100 Kilo Eier?, kann ich Ihnen auch den Vergleich für Rohmilch zeigen (eine Tafel mit der Preisentwicklung für 100 kg Rohmilch zwischen Juli 2022 und August 2023 in Österreich, in Frankreich und in Spanien auf das Redner:innenpult stellend). Auch da ist in Österreich der Preis gesunken, sonst gestiegen. (Ruf bei der SPÖ: Auch 100 Kilo? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wie schaut es aus mit den Preisen im Lebensmittelwarenkorb?)

Wenn Sie meinen, dass Prozentzahlen nicht aussagekräftig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen (eine Tafel mit den Produktpreisen für 1 Kilo Rindfleisch in Österreich und in Frankreich auf das Redner:innenpult stellend): 1 Kilo Rindfleisch: in Österreich rund 13 Euro, in Frankreich, das Sie so gerne vor sich hertragen, über 16 Euro.

Dieser Vergleich macht auch sicher. Sie können Ihren Antrag umschreiben: von einem Misstrauensantrag in einen Vertrauensantrag, weil das die Realität ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

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