14.01

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es eigentlich relativ einfach gestalten: Milliardengrab, gerichtsanhängig – in diesem Fall beim VfGH –, und es steht der Vorwurf im Raum, dass man eigene Freunderln bedient hat. Drei Wörter, sehr geehrte Damen und Herren – Milliardengrab, Freunderlwirtschaft und gerichts­anhängig –, und jeder draußen auf der Straße weiß, es geht um die Bundes­regierung und um die Österreichische Volkspartei – jeder. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder, der diese drei Wörter hört, weiß, es geht um die Bundesregierung und um die Österreichische Volkspartei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zusätzlich – da fehlt ja die Redezeit, dass man alles aufs Tapet bringt – sind zig Millionen Euro an Berater geflossen, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, über 1 Million Euro an Covid-Förderungen ist in den Sektor der ÖVP-Abge­ordneten geflossen – ja, direkt zu den Abgeordneten der Österreichischen Volks­partei, das ist dann schon ein bisschen mehr als Freunderlwirtschaft. – Das ist einmal die eine Seite der Medaille. (Abg. Ottenschläger: Unglaublich!)

Die andere Seite der Medaille, das sind diejenigen, die das bezahlt haben. – Ja, Herr Kollege Hanger, dann reden wir einmal über die große Linie! (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Das sind diejenigen, die jetzt draußen unter der Teuerung leiden. Das sind diejenigen, die Sie zu Hause eingesperrt haben: Nur arbeiten und Steuern zahlen haben sie dürfen, damit Sie wieder Geld für ein Milliar­dengrab haben. (Abg. Höfinger: ... ist ja unglaublich!) Eines muss man auch einmal dazusagen, wenn Sie schon von „großen Linien“ reden: Das sind die Millionen Österreicher, die Sie während Corona schlimmer als einen Pädophilen, der Zigtausende Kinderpornos hortet, behandelt haben. So haben Sie die Bevölke­rung behandelt. – Das ist die große Linie. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Es ist ein Hohn, wenn Sie sagen, Sie hätten Betriebe unterstützt. Zugesperrt habt ihr sie, und mit Ihren Lockdowns haben Sie eine Spur der Verwüstung durch die österreichische Wirtschaft gezogen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Unsinn! – Zwischenruf des Abg. Egger. – Abg. Michael Hammer: Ihr habts auch das Wurmmittel genommen! ...!)

Wie gesagt, während Sie die österreichische Bevölkerung schlimmer als Verbrecher behandelt haben – schlimmer –, nämlich durch direkte Order Ihrer Bundesregierung, der ÖVP-und-Grünen-Regierung – natürlich auch unter Duldung der Roten, auch das hat die Bevölkerung nicht vergessen (Abg. Leichtfried: Geh, tu net Gschichtln erzählen!) –, haben Sie in die Taschen hineinge­griffen und ihr das Steuergeld herausgezogen. (Abg. Disoski: Die FPÖ ...! – Abg. Ribo: Was ist mit Graz? – Abg. Disoski: Wer hat in Graz in die Taschen gegriffen?)

Ein Milliardengrab bei der Cofag: In einem weiteren Rechnungshofbericht wird ja ein Milliardengrab betreffend Tests und Impfungen behandelt. Na gratuliere – das ist die Leistung, die Sie schönzureden versuchen!

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist das, was Sie hinterlassen haben (Abg. Disoski: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!): auf der einen Seite eine beschädigte Bevölkerung und beschädigte Unternehmen und auf der anderen Seite Profiteure. Das sind dann die Freunderln, das sind die Pharma­industrie und die Pharmaunternehmen, und das sind Sie selbst, weil Sie geglaubt haben, Sie können mit Milliarden politisches Wohlgefallen erkaufen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie haben es nach dem, was Sie aufgeführt haben, und da Sie ja zeigen, dass Sie bis heute nichts dazugelernt haben, nicht anders verdient, als dass jeder Zweite von Ihnen nach der nächsten Nationalratswahl nicht mehr hier in diesem Haus sitzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas kann ich Ihnen versprechen: So wie Sie vor dieser Nationalratswahl nicht ewig davonlaufen können, können Sie auch vor einem Coronaunter­suchungsausschuss nicht ewig davonlaufen. Auch der wird kommen, auch das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann, sehr geehrte Damen und Herren, dann schlägt wahrscheinlich nicht nur die Stunde null, dann klicken eventuell auch wieder die Handschellen, wie wir es ja schon aus der Vergangen­heit kennen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann werden Sie wahr­scheinlich draufkommen, dass Inserate Ihr geringstes Problem sind. (Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, der ist ja außer Rand und Band!) Während Sie sich damit beschäftigen, werden wir dafür Sorge tragen, dass endlich wieder Gerechtigkeit einkehrt, auch auf der zweiten Seite der Medaille (Abg. Michael Hammer: Hat euch die AfD so ver..., oder was?), und dass endlich einmal Politik für die Leute gemacht wird – für sie und nicht schnurgerade gegen sie, wie Sie es die letzten Jahre gelebt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Bissl Weidel-geschädigt! Hat euch die Frau Weidel ein bissl zu viel eingehaucht?)

14.05