15.49

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist immer eine Freude, dem Sachverständigen für Wiener Unsoziales zuzuhören – das ist nämlich Kollege Matznetter. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Matznetter ist Sachverständiger für alles und für vieles, aber manches weiß er doch nicht, nämlich dass für Mieten in Wien die Stadt Wien zuständig ist (Abg. Michael Hammer: Die SPÖ!), dass für Müllgebühren, für Wassergebühren, für Strom, für jede Energie die Stadt Wien zuständig ist. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Zufällig – und das hat Kollege Hammer ja gar nicht schlecht ausgeführt – ist alles in fester Hand der Sozialdemokratischen Partei Wien, die davon letztlich auch noch profitiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Hammer hat das vollkommen richtig ausgeführt: Nicht eine einzige dieser Maßnahmen, die Sie hier herinnen von der Bundesregierung einfordern, ist in Wien auch nur im Ansatz erfüllt worden. (Abg. Stöger: Ist Wien jetzt der Bundesgesetzgeber?) – Im Gegenteil: Es ist alles doppelt so teuer geworden. Wenn es für Wien eine eigene Inflationsrate gäbe, dann wäre sie wahrscheinlich Weltspitze, wenn nicht noch mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, Herr Kollege Matznetter, die Perfidie Ihrer Argumentation ist das, was uns eigentlich ein bisschen zum Staunen bringt, denn was machen Ihre Freunde in Wien? – Ihre Freunde in Wien sagen: Oh, wir müssen die Mieten erhöhen, wir müssen die Energiepreise erhöhen und auch die Müllgebühren, aber schuld ist die Bundesregierung, weil sie die Preise nicht deckelt! (Abg. Heinisch-Hosek: Pöbeln Sie nicht!) – Das ist die Perfidie.

Diese Argumentation, Herr Kollege, wird Ihnen am Schluss keiner abkaufen, weil die Menschen in Österreich nicht so blöd sind, wie Sie glauben, und die Rechnung bei der Wahl, glaube ich, werden eher Sie kassieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wollen Sie damit sagen, dass wir blöd sind?)

15.51