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Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir erleben gerade wieder eine Reparatur, ich habe es vorhin schon in meinem Beitrag zum Rechnungshofbericht gesagt, weil die Regierung zuerst einmal wieder etwas nicht getan hat. Wir erleben aber gleichzeitig auch, dass hier jetzt ein großes Abfeiern stattfindet, und ich möchte schon auch ein bisschen verdeutlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was das, was wir heute beschließen, eigentlich bedeutet.

Meine Damen und Herren, darf ich vorstellen (einen Zwanzigeuroschein in die Höhe haltend): Das ist Ihre Gebührenbremse, darüber reden wir! Und das ist aufgerundet, denn der Kollege von der FPÖ hat recht, wahrscheinlich sind wir bei 16 Euro pro Jahr.

Jetzt kann man natürlich sagen: Vielleicht gebt ihr es ja nicht auf einmal aus! Brechen wir es auf den Tag herunter, dann sind es immerhin 0,05 Euro, 5 Cent, über die wir da heute diskutieren und die wir heute beschließen. Man kann auch sagen: So geben wir sie vielleicht auch nicht aus, sondern wir nehmen sie für den Wochenendeinkauf. Dann sind es 35 Cent. Ich weiß nicht, wann ihr das letzte Mal einkaufen wart. Um 35 Cent bekommt man nicht einmal einen leeren Einkaufswagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn da muss man zumin­dest 50 Cent reinstecken, damit man damit spazieren fahren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie bisher geglaubt haben, dass Ihnen die Tausenden von Euro, die Sie jetzt im Frühjahr für Gas und Strom nachbezahlt haben, das Leben schwer gemacht haben, wenn Sie bisher geglaubt haben, dass die Hunderten von Euro, die Sie jetzt zusätzlich an Vorauszahlung für Gas und Strom getätigt haben, oder wenn Sie glauben, dass die Kosten auf der Tankstelle, die Kosten bei den Mieten, die Kosten beim Einkauf irgendetwas damit zu tun haben, dass Sie teilweise Schwierigkeiten haben, sich Ihr Leben noch leisten zu können: Nein! Hören Sie zum Beispiel Frau Kollegin Götze zu, die jetzt sagt, mit dieser Maßnahme bekämpfen wir die Inflation. Diese 20 Euro (neuerlich den Zwanzigeuroschein in die Höhe haltend) sind es, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 20 Euro sind es, die Ihr Leben schwierig machen, und mit diesen 20 Euro bekämpft die Regierung jetzt die Inflation, mit diesen 20 Euro bekämpft die Regierung die Teuerung. – Schämt euch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das ist lächerlich!)

Man muss einfach die Frage stellen: Wie weit kann man eigentlich neben den Schuhe stehen?

Und noch etwas, abschließend, handwerklich – handwerklich –: Es ist wahrscheinlich nicht nur so, dass die Gemeindeverbände gar nicht in den Genuss kommen und somit zum Beispiel in meinem Heimatbezirk Baden, der alles in Verbände ausgelagert hat, gar niemand in den Genuss der Gebühren­bremse kommt (Abg. Michael Hammer: Sag das dem Babler, der hat um 30 Prozent erhöht, die Gebühren!), weil ihr in dem Gesetz momentan nur von Gemeinden sprecht. Sagt dann aber zumindest auch noch etwas dazu (neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Michael Hammer) – kannst eh rausquargeln, was du willst, verstehst eh nichts (Beifall bei der SPÖ – Abg. Steinacker: Das ist so ein tiefes Niveau!) –: Es ist eine Einmalzahlung!

Wenn die Gebührenbremse überhaupt greift, dann greift sie 2024 – ein Mal! Was heißt das für das Jahr 2025? – Herr Taschner, Sie sind Mathematiker, Sie müssen es eigentlich wissen. – Das, was 2024 als Gebührenbremse kommt, kommt im Jahr 2025 wieder dazu, plus die Teuerung 2025, die kommt auch noch dazu.

Sehr geehrte Damen und Herren, heben Sie sich die 20 Euro gut auf, Sie werden sie noch gut brauchen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So eine tiefe Rede!)

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