21.47

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich darf über die Petition 107, „Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels“, sprechen, nachdem diese von meinen Kollegen Laurenz Pöttinger und Manfred Hofinger und der Kollegin aus dem Bundesrat Alexandra Platzer eingebracht wurde.

Was sind die Eckdaten dazu? – Dieses Parkhaus hat 545 Stellplätze, und wenn man nach 7 Uhr in der Früh hinkommt, ist es maßlos überfüllt, weil viele Dauerparker dort parken. Diese Parkplätze sind für all jene kostenlos, die Kurz­streckentickets haben oder in der näheren Umgebung arbeiten und das mit dem Klimaticket dann auch nutzen können. Wenn man auf die Kennzeichen schaut, sieht man, dass das Parkhaus mit Autos aus der Umgebung von Wels, Wels-Land, Vöcklabruck, Grieskirchen, bis hin zu welchen aus dem Innviertel, Schärding, Ried und Braunau, gefüllt ist. Deshalb haben wir diese Petition eingebracht: dass da einmal Bewegung in die Sache reinkommt.

Es freut mich, dass da auch entsprechend Bewegung reingekommen ist. Wir stehen voll und ganz zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr; wir unterstützen auch die Möglichkeit des Klimatickets, das auch sehr gut genützt wird.

Was waren unsere Lösungsansätze? – Punkt eins: eine bessere Anbindung an den ländlichen Raum und kommend vom ländlichen Raum, dahin gehend vor allem auch in Randzeiten; der zweite Punkt: eine moderate Vergebührung dieses Parkhauses – zum Beispiel verlangt man in Sankt Valentin ab dem vierten, fünften Tag eine kleine Pauschale –; und der dritte Bereich, wenn die ersten zwei Maßnahmen nicht wirken: der Ausbau der Park-und-ride-Plätze am Standort Wels.

Die Gespräche sowohl mit den Österreichischen Bundesbahnen als auch mit dem Land Oberösterreich laufen gut, und wir freuen uns, dass schon in Kürze neue Ergebnisse präsentiert werden können. In Bezug auf die moderate Vergebührung läuft es nicht nach unserem Wunsch, und da darf ich schon auch anmerken, dass der Bürgermeister der Stadt Wels mit dem Gemeinderat einen Beschluss gefasst hat, dass Pendler ab dem ersten Tag zur Kasse gebeten werden. Das lehnen wir vehement ab. Wir haben immer gesagt: Ab dem vierten, fünften Tag können wir es uns vorstellen, aber ab dem ersten Tag ist es eigentlich nur Abzocke der Tagespendler. Auf der einen Seite organisieren wir die Möglichkeit zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr, aber der Bürgermeister der Stadt Wels führt da wieder eine Vergebührung ein.

Uns freut es, wenn die Sache jetzt endlich verstärkt ins Rollen gekommen ist. Ich darf auch bekannt geben, dass diese Petition weiterhin im Verkehrsausschuss behandelt wird, und bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Weratschnig.)

21.49