22.12

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Weil es so spät ist, ist noch Zeit zum Lesen. Das müsst ihr alle haben: „Das Buch Österreich“ ist großartig, weil es sehr viel über unsere Geschichte sagt, über unsere manchmal schwierige Geschichte, aber auch über das Finden der Identität. (Der Redner hält das genannte Buch von Hans Rauscher in die Höhe.) – „Der Kampf um die österreichische Identität“ von Friedrich Heer, auch ein tolles Buch, kann ich natürlich auch nur empfehlen.

In diesem Buch (das vorhin genannte Buch von Hans Rauscher neuerlich in die Höhe haltend) ist ein sehr interessanter Artikel drinnen, nämlich von Robert Menasse aus dem Jahr 1992, in dem er sehr gut analysiert, was unsere Neutralität ausmacht, nämlich, dass sie gewährleistet sein müsste, in Wirklichkeit aber nicht gewährleistet ist und dass uns niemand diese Neutralität garantiert. Und da schon Geschichtsunterricht war, muss ich schon noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen: Wir wissen ja, wie die Neutralität entstanden ist: unter Druck.

SPÖ-Vizekanzler Schärf war ja ganz massiv gegen die Neutralität, aber am Ende wollte Bundeskanzler Raab sie unbedingt. Kollege Taschner und ich erinnern uns, dass er dann am 26. Oktober ja auch gesagt hat, wir sind militärisch neutral, aber sicherlich nicht politisch neutral. Deswegen ist alles richtig, was wir im Moment mit den Sanktionen machen.

Natürlich ist das Militärische aber im Moment leider das Wesentliche, und da war Kollege Ofenauer schon ein Stück weiter. Im März hat er nämlich in einer Aussendung erklärt: Die Neutralität muss zur Sicherheit Österreichs beitragen, wenn mit dieser die Unverletzlichkeit und die Integrität des Staats­gebietes von allen Staaten akzeptiert und respektiert wird. Wird sie aber nicht, und am Beispiel der Ukraine sieht man, was passiert, wenn diese Integrität eben nicht akzeptiert wird. Kollege Ofenauer wollte natürlich das, was dann der Bundeskanzler nicht wollte: eine Diskussion über die Neutralität. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Stögmüller und Ofenauer.)

Ich weiß natürlich aus meiner Erfahrung, dass die Neutralität wesentlich zu unserer Identität beigetragen hat, aber sie trägt heute zu wenig zu unserer Sicher­heit bei. Deswegen müssen wir jetzt für unsere Sicherheit sorgen, und dann machen wir es – denn wir haben die Neutralität ja nach Schweizer Vorbild – wie die Schweiz, nämlich eine kooperative Neutralität. Das heißt nichts anderes, als dass man sich anschaut: Von wo droht möglicherweise eine Gefahr? Die Schweizer wissen ganz genau, woher die Gefahr droht, und die Schweizer haben klare Pläne, mit wem sie kooperieren wollen, wenn sie sich selbst nicht mehr verteidigen können. Das ist sinnvoll, und das möchte ich hier sagen.

Die FPÖ gefährdet unsere Sicherheit! (Ruf bei der ÖVP: Stimmt!) Sie sagt: Putin soll uns ruhig bombardieren, da machen wir nichts dagegen, das ist eh unser Freund! – Das habe ich heute schon einmal ausgeführt. (Ruf bei der FPÖ: ... Märchenstunde!) Wir anderen, wir Vernünftigen sollten sagen: Wir müssen uns zusammentun, wir müssen schauen, wer uns helfen kann, wenn wir uns nicht mehr verteidigen können, und mit diesen eine kooperative Neutralität, eben nach Schweizer Vorbild, machen.

Es geht um die Sicherheit der Menschen in Österreich. Dafür sind wir verant­wortlich. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

22.15