Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

234. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 233. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 15447/AB bis 15466/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 – BFRG 2024-2027) (2179 und Zu 2179 d.B.)

Budgetbegleitgesetz 2024 (2267 d.B.)

Bundesgesetz über die erneuerbare Wärmebereitstellung in neuen Baulichkeiten (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) (2268 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister/die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (2269 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (2270 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz erlassen wird sowie das Tierseuchengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert werden (2271 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition betreffend "Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (130/PET)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflege und Betreuung ist Schwerarbeit (3632/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3633/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Niedrigere Beiträge: Entlastung durch Arbeitsmarktreformen (3634/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweiter Zuschuss für Häuslbauer entsprechend dem Modell Oberösterreich (3642/A(E))

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (Progressionsabgeltungsgesetz 2024 – PrAG 2024) (2217 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbindliche Tilgungspläne im Rahmen einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse (3638/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mit Ausgabenbremse Staatsfinanzen in den Griff bekommen (3639/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln für Patient:innen mit Long Covid und ME/CFS (3631/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Paket "sichere Hundehaltung in Österreich" (3637/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit der Eltern, Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vormunde bei Beschneidung von Mädchen und jungen Frauen (3644/A(E))

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, das Genossenschaftsgesetz, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz und das Firmenbuchgesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2023 – GesDigG 2023) (2228 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit der Eltern, Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vormunde bei Beschneidung von Mädchen und jungen Frauen (3643/A(E))

Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer einheitlichen österreichischen Haltung zu Sportsanktionen (3636/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-BRK-Handlungsempfehlungen im Bildungsbereich (3635/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Entlohnung für neue Berufsschullehrer:innen in den Einführungswochen (3640/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederverleihung des Staatspreises Erwachsenenbildung (3641/A(E))

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird (2238 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird (2246 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2024 (III-1044 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-1045 d.B.)

Landesverteidigungsausschuss:

Landesverteidigungsbericht 2023 gemäß Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG), vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-1043 d.B.)

C. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (3370/A(E))

Wien, 2023 10 18