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Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich bin ein bisschen davon ausgegangen, dass das heute meine erste Rede sein wird, bei der ich die Redezeit nicht ausschöpfe, denn es hat ja doch eine sehr breite Einigkeit im Sinne dieser Einrichtung gegeben. Es hat hier im Plenum eine sehr große Zustimmung gegeben, und es ist, glaube ich, uns allen klar, welche Bedeutung die österreichische Verfassung hat.

Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie krisenfest diese Verfassung gewesen ist, in sehr, sehr schwierigen Situationen, in denen Entscheidungen nachher klargestellt werden konnten, letztlich revidiert werden mussten, es aber immer wieder diese Verfassung war, die den Rechtsrahmen für die Republik gebildet hat. Ich glaube, das zeigt, dass da tatsächlich – wir haben ja vor wenigen Jahren dieses hundertjährige Jubiläum gefeiert – ein sehr gutes und brauchbares Instrumentarium für die Republik Österreich geschaffen wurde.

Natürlich – es ist darauf hingewiesen worden – entwickeln sich Rechtssysteme weiter, entwickelt sich auch gesellschaftliches Bewusstsein weiter, und gerade da war die österreichische Verfassung auch eine wesentliche Grundlage, darauf immer wieder zu reagieren.

Wenn Kollege Gerstl Beispiele angeführt hat, dann muss man dazusagen: Der Verfassungsgerichtshof wird in der Regel dann veranlasst, Urteile zu sprechen, Einschätzungen abzugeben, wenn er mit einer entsprechenden Gesetzesmaterie beziehungsweise wenn er mit einem bestimmten Sachverhalt konfrontiert wird. Das war beim ORF-Gesetz jetzt so der Fall, davor war es nicht der Fall. Das hat ja nichts damit zu tun, dass etwas seit 20 Jahren besteht. Die Frage ist: Gibt es den Zeitpunkt X, an dem jemand sagt: Das sollte man eigentlich hinterfragen!?

Ich halte es daher für grundsätzlich richtig und notwendig, sich klar dazu zu bekennen, dass, wenn der Verfassungsgerichtshof Urteile spricht, diese letztendlich eine wesentliche Grundlage für unser politisches Handeln darstellen sollen. Natürlich kann man darüber nachdenken, wie Kollege Gerstl es gesagt hat, ich glaube aber, es ist grundsätzlich einmal so und eine ganz wesentliche Grundvoraussetzung für unser Zusammenleben, dass man betreffend diese Rechtsprechung respektiert, dass sie eine wesentliche Grundlage ist und man vor allem die Justiz in Österreich respektiert.

Da hierfür auch geworben werden muss, da es hierfür immer wieder notwendig ist, der österreichischen Bevölkerung diese Bedeutung klarzumachen, dafür ist diese Stiftung da. Ich glaube weiterhin, dass sie eine gute Einrichtung ist, eine wichtige Einrichtung. Daher begrüßen wir diese gemeinsame Initiative und begrüßen vor allem die vielfältigen Bemühungen, dass diese Verfassung im österreichischen Bewusstsein nachdrücklich verankert wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

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