21.03

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich konzentriere mich in meinem Redebeitrag hauptsächlich auf das Bundesstraßen-Mautgesetz. Wir haben heute schon gehört, die ÖVP ist für leistbare Mobilität und darum wird der Preis der Vignette nicht erhöht. – Na ja, da sowieso fast nichts mehr gebaut wird, würde ich eigentlich vorschlagen, dass man nicht den Preis nicht erhöht, sondern dass man das Ganze überhaupt aussetzt, den Preis aussetzt und auf die Vignette verzichtet. Damit wäre den Bürgern sicher mehr geholfen.

Das Nächste zum Thema leistbare Mobilität: Ja, das Klimaticket wird jetzt auch an eine Gruppe verschenkt. Das wäre noch wesentlich einfacher gegangen, Sie kennen die Thematik mit dem gemeinwirtschaftlichen Verkehr. Da können Sie gleich alle Eisenbahntickets und Bustickets verschenken. Das trauen Sie sich wieder nicht, liebe Kollegen von der ÖVP.

Aber, und jetzt kommt es: Gestern haben wir gehört: keine neuen Steuern. Das wissen wir alle noch: ÖVP-Finanzminister: keine neuen Steuern. – Was ist heute? Wir erhöhen die CO₂-Abgabe. Wir erhöhen sie nächstes Jahr auf Diesel und Benzin, und wir erhöhen sie hier und jetzt – nicht wir, Sie erhöhen sie – auch bei der Lkw-Maut. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zusätzlich wird noch, wie es Kollege Keck gesagt hat, bei den Fahrzeugen über 3,5 Tonnen auf die Fahrleistung umgestellt, bei den Wohnmobilen und den Gewerbefahrzeugen. Mit welcher Begründung? Es zahlt ja eh nicht der Konsument. Auch ein bisschen in Richtung SPÖ zum Mitdenken: Alles, was der Lkw draufkriegt, legt er auf die Fracht um. Und wer zahlt das? Genau: der Konsument. (Abg. Herr: Oder man steigt auf die Schiene um!) – Auf der Schiene nicht. Ja, da muss er aber auch auf der Schiene fahren können. Wenn die Trassen zu sind, wie fahren Sie dann auf der Schiene? Von Wien über die Tschechei nach München oder nach Salzburg oder nach Innsbruck? (Abg. Michael Hammer: Tschechien!) Oder fahren Sie über Italien und Ungarn oder sonst irgendwo? Wenn es durch Österreich nicht geht, ist es relativ knapp.

Aber, und jetzt wieder zur selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP: Das, was der Kunde nicht zahlt, betrifft nämlich genau den Punkt mit dem Standort. Ein Standort, der nicht ordentlich an die Bahn angeschlossen ist, aber gleichzeitig Strafsteuern für den Lkw zahlen muss: Ja, dann wird es den Standort nicht mehr lange geben. Was glauben Sie, wo beispielsweise BMW Standorte hat? Wenn das in Steyr nicht funktioniert, dann können die auch woanders hingehen. Kein einziger Konzern ist auf die ÖVP oder auf Österreich angewiesen. Sie erzählen uns immer, dass Sie Wirtschaftskompetenz haben. Die Wirtschaftskompetenz ist in der Zwischenzeit gegen null gegangen und das Mitfühlen und das Mitdenken mit den Konsumenten ist schon unter null.

Ich mache den Grünen keinen Vorwurf. Die haben immer gesagt, dass sie so sind, und das wird jetzt durchgezogen, auch von Ihnen, Frau Minister. Kein Vorwurf! Aber dass die ÖVP Ihnen die Räuberleiter macht, diesen Vorwurf mache ich der ÖVP sehr wohl den. Und das ist schändlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.07