17.30

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir haben drei Tage lang gehört, es gibt mehr Geld. Wir haben jetzt in den letzten beiden Redebeiträgen, aber eigentlich schon zu Beginn der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt beziehungsweise über diese Untergliederungen gehört, wo die Probleme liegen, dass mehr Geld allein nicht mehr Leistung, mehr Wirkung produziert.

Ja – ich glaube, Kollege Schwarz hat das gesagt, und er hat schon recht –, natürlich ist die Beurteilung der Wirkung auf Basis dieses Budgets für die Zu­kunft tatsächlich ein Blick in die Zukunft, aber man muss ganz offen sa­gen, der Blick in die Vergangenheit gibt halt nicht zu allzu großem Optimismus Anlass. Wir haben nicht allzu viel Grund, wirklich optimistisch zu sein, dass mit diesem Budget die großen Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden.

Auf die Inflation, auf die Teuerung ist schon hingewiesen worden, auf den Klimaschutz ist schon hingewiesen worden, aber schauen wir uns auch den Bereich des Wirtschaftswachstums an, wo es konkrete Prognosen gibt. Da sind wir damit konfrontiert, dass wir weit unter dem EU-Schnitt sind, und auch die Prognosen zeigen, wir kommen auch mit diesem Budget nicht auf die Überholspur, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage ist: Sind wir in der Bildungspolitik, sind wir in der Elementarpädagogik, sind wir im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beim Gewalt­schutz, bei der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen auf der Überholspur? – Nein! Werden wir mit diesem Budget dorthin kommen? – Ich glaube, es ist wirklich Zweifel angebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Gerade heute wurde diese OECD-Studie über die „Sozioökonomische Benach­teiligung in der Kindheit in Österreich“ veröffentlicht, eine Studie, die im Auftrag des Sozialministeriums seitens der OECD gemacht wurde. Diese Studie zeigt ganz eindeutig, wo die großen Felder mit Handlungsbedarf, wo die großen Versäumnisse dieser Bundesregierung liegen. Und gibt es in diesem Budget für diese Herausforderungen konkrete Mittel? Finden wir sie in dem Budget? Gibt es in diesem Budget letztendlich die Mittel für die Umsetzung der EU-Kindergarantie? – Nein, es gibt sie nicht, und ich glaube, das ist bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Gibt es für den großen Bereich der substanziellen Bekämpfung von Kinder­armut in Form der Kindergrundsicherung in diesem Budget Budget­mittel? – Nein, es gibt sie nicht.

Gibt es in diesem Budget tatsächlich die Mittel, um die dringend notwendige Reform der Sozialhilfe umzusetzen? – Nein, es gibt sie nicht. Die ist des­halb so wichtig, weil Schwarz und Blau gemeinsam das erfolgreiche Modell der Mindestsicherung abgeschafft haben und unter dieser Sozialhilfe, die jetzt existiert, 70 000 Kinder in Österreich leiden. Das weist diese Studie eindrucksvoll nach, und ich glaube, da besteht dringender Handlungsbedarf, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Rednerinnen und Redner – natürlich in erster Linie der Opposition – haben ja immer wieder darauf hingewiesen: Eigentlich ist es notwendig, der Regie­rung für dieses Budget und diesem Budget selbst ein Nicht genügend zu erteilen. Das hat immer wieder zu Zwischenrufen geführt, in erster Linie bei der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Genau, da sind wir! Ich habe schon auf die Schnappatmung gewartet. – Danke schön.

Man will ja die Ziffernnoten abschaffen, wie kann man da mit solch einer Begründung kommen? Ich habe es jetzt einmal gemacht, weil ich ein überzeugter Befürworter der verbalen Beurteilung bin. Vielleicht hilft das ein bisschen. (Abg. Michael Hammer: Darum haben sie dich als Stadtrat ausgetauscht!) Vielleicht hilft es ja, wenn man nicht das Nicht genügend austeilt, sondern tatsächlich einmal eine verbale Beurteilung macht. Ich kann sagen, für Kinder ist es ein hilf­reiches Instrument, und vielleicht hilft es ja.

Ich habe daher eine solch verbale Beurteilung, in der ich nur vier Wörter ausgetauscht habe, zusammengefasst – zumindest bis jetzt war ich der letzte Redner, ich werde sehen, wie es ist. Ich habe mir erlaubt, diese vier Wör­ter in einer existierenden verbalen Beurteilung auszutauschen, die Kindern in ihrem Schulalltag statt einer nichtssagenden Fünf helfen würde.

Was sagt diese verbale Beurteilung, die original aus einem Zeugnis genommen ist? – Liebe Regierung! – Man kann sich also schon vorstellen, welches Wort ich ausgetauscht habe. – Zeigen du und dein Budget im Umgang mit der Bevölkerung mehr Achtung und Einfühlungsvermögen, dann erreichst du mit Sicherheit höhere Anerkennung. Das Betragen von dir gibt aber leider oft Anlass zu Kritik, die jedoch bei dir nicht in ausreichendem Maße Beachtung findet. Stellen sich Schwierigkeiten mit Aufgaben ein, dann solltest du dich einfach um Hilfe bei der Opposition bemühen, denn dein häuslicher Fleiß entspricht leider in keiner Weise den Anforderungen. Kontrollierst du, liebe Regierung, deine Ergebnisse wirklich gründlich und denkst du darüber auch mehr beim Budget nach, dann erringst du vielleicht leichter und bessere Erfolge. Dein Arbeitstempo allerdings ist viel zu langsam.

Das spricht für das Budget. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja ein lustiger Abschluss!) Verbale Beurteilung hilft bei Kindern, vielleicht hilft sie auch dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein sehr lustiger Abschluss! Darum haben sie dich als Stadtrat rausgehaut!)

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