239. Sitzung des Nationalrates
Mittwoch, 22. November 2023, 9 Uhr
(Fortsetzung der am 21. November 2023 unterbrochenen Sitzung)
Fortsetzung folgender Punkte der Tagesordnung
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8.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2179 und Zu 2179 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 – BFRG 2024-2027) (2299 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA |
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9.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger |
Wien, 2023 11 21
Präsident
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Schriftführerin |
Schriftführer |
Aviso
Folgende Gliederung der Debatte zu den TOP 8 und 9 ist vorgesehen:
UG 21 Soziales
UG 22 Pensionsversicherung
UG 21 Konsumentenschutz
anschließend: UG 24 Gesundheit
anschließend: UG 20 Arbeit
anschließend: UG 33 Wirtschaft (Forschung)
UG 40 Wirtschaft (inkl. Tourismus)
anschließend: UG 42 Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
anschließend: UG 30 Bildung
UG 31 Wissenschaft und Forschung
anschließend: UG 25 Jugend
Nach den Beratungen zu den vorgesehenen Untergliederungen wird die Sitzung unterbrochen.
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Die Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung des Nationalrates ist für
Donnerstag, den 23. November 2023, um 9 Uhr
mit folgender Gliederung der Debatte zu den TOP 8 und 9 vorgesehen:
UG 25 Familie
UG 10 Frauen und Gleichstellung
anschließend: UG 14 Militärische Angelegenheiten
anschließend: UG 34 Innovation und Technologie (Forschung)
UG 41 Mobilität
UG 43 Klima, Umwelt und Energie
anschließend: UG 15 Finanzverwaltung
UG 16 Öffentliche Abgaben
UG 23 Pensionen - Beamtinnen und Beamte
UG 44 Finanzausgleich
UG 45 Bundesvermögen
UG 46 Finanzmarktstabilität
UG 51 Kassenverwaltung
UG 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge
sowie
Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I
einschließlich Anlagen II bis IV
anschließend: Beschlussfassung: Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027
anschließend: Beschlussfassung: Bundesfinanzgesetz 2024 samt Anlagen
Nach Beendigung der 239. Sitzung wird eine weitere (240.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
Wien, 2023 11 21