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Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Rechnungs­hof­präsidentin! Sehr geehrte Zuseher! Herr Präsident – noch immer hier! (Abg. Michael Hammer: Länger da als du!) Das zeigt einmal mehr, dass die ÖVP gerne mit zweierlei Maß messt (Abg. Michael Hammer: Misst! Misst!), mit zweierlei Maß misst. Normalerweise sind nämlich die ÖVPler immer die Ersten, die gleich schreien und Verdächtigungen äußern und andere zum Rücktritt auffordern. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Durchschnittliche Einkommen im Jahr 2022“ und einem Säulendiagramm auf das Redner:innenpult.)

Wir diskutieren alle zwei Jahre den Einkommensbericht. Dieses Mal liegt der Durchschnitt der Bruttoeinkünfte bei 31 407 Euro. Die niedrigsten Brutto­einkünfte von allen unselbstständig Erwerbstätigen haben – wie übrigens immer – die Arbeiter, sie verdienen mit circa 23 248 Euro am schlechtesten. Das ist wenig. Es ist daher kein Wunder, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können, dass sich immer mehr Leute darüber beschweren, sich den Einkauf nicht mehr leisten können, sich das Heizen, die teuren Energiekosten nicht mehr leisten können. Das ist Ihre Politik, liebe ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns im Vergleich dazu die Einkommen in der Landwirtschaft, die Einkommen der bäuerlichen Betriebe an; wir haben ja erst vor Kurzem den Grünen Bericht diskutiert. Das durchschnittliche Betriebseinkommen eines landwirtschaftlichen Betriebs liegt bei 45 757 Euro. In einem Landwirt­schaftsbetrieb sind aber mehrere Personen tätig, laut Grünem Bericht im Durch­schnitt 2,7 Personen, das heißt, das Einkommen für eine Person liegt bei 16 947 Euro. Da sind wir weit unter dem, was ein Arbeiter verdient. Da stelle ich wirklich die Frage an die ÖVP, an den ÖVP-Bauernbund: Was habt ihr die letzten Jahre getan? – Nichts! (Abg. Zanger: Sind die Bauern selber schuld!)

Wenn man sich das anschaut (Zwischenruf bei der ÖVP) – 365 Tage Arbeit und dieses Einkommen weit unter dem der Arbeiter –, dann muss man sagen, das ist eine schlechte Leistung Ihrer Regierungspolitik. (Abg. Zanger: Wien Energie!) Auf keinen Fall möchte ich jetzt aber anfangen, Gruppen auseinander­zudiskutieren, denn - - (Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was jammert ihr denn da schon wieder! – Abg. Strasser: Jetzt sind wir wieder für alle da?! – Rufe bei der ÖVP: Was jetzt?! – Abg. Michael Hammer: In dir steckt ein kleiner Sozi! – Abg. Hofinger: Bist jetzt für die Bauern oder nicht? – Abg. Michael Hammer: Was kostet eine Sau derzeit?) – Herr Bauernbundpräsident, Sie können dann gerne hier heraus kommen und die schlechten Zahlen argumentieren.

Trotzdem will ich jetzt nicht die Gruppen auseinanderdiskutieren, denn wir alle spüren die Teuerung, wir alle haben mit den Teuerungen zu kämpfen. Da kann man abschließend einfach nur mehr fragen: Was bleibt von Ihrer Politik übrig? – Armut trotz Arbeit! Das ist die Leistung Ihrer (in Richtung ÖVP weisend) Regierungsbeteiligung und Ihrer (in Richtung Grüne weisend) Regierungsbeteil­igung. Bitte treten Sie zurück und erlösen Sie uns alle! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du wirst Erlösung finden, wenn ...! – Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schmiedlechner –: Da musst du selber lachen!)

10.01