11.03

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Es geht bei diesen Tagesordnungspunkten auch um die Straßenbahnprojekte in Graz, Linz und Innsbruck. Das Ergebnis ist ein sehr gutes. Die Projekte sind ein wichtiger Beitrag für den Umstieg auf den ÖV, ein wichtiger Beitrag, um auch Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, ein wichtiger Beitrag entsprechend dem Bundesmobilitätsmasterplan und, was Innsbruck betrifft, auch ein gelungenes Beispiel für Bürger:innenbeteiligung auf Stadtebene bereits ab der Projekt­planung.

Wenn man sich an die Begebenheiten rund um die Regionalbahn Innsbruck erinnert, muss man dazusagen, dass diese Bürger:innenbeteiligung leider auch von den Freiheitlichen dort für eine unglaubliche Kampagne ihrerseits gegen die Regionalbahn Innsbruck genutzt wurde. Derzeit, muss man dazu­sagen, übertreffen alle Fahrgastzahlen die Prognosen, und von allen Fraktionen in Innsbruck kommt die Forderung nach mehr Wagenmaterial, nach mehr Rollmaterial. Das hat also funktioniert, der ÖV funktioniert sehr gut in Innsbruck. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann auch folgenden Empfehlungen des Rechnungshofes entsprechen: Schieneninfrastrukturprojekte, gemeinsame Finanzierungsaspekte und Finanzierungspakete zu schaffen, Übereinstimmung mit regionalen und überregionalen Verkehrskonzepten und vor allem auch – das wäre auch ganz wichtig – Verkehrssimulation und die Auslastung in Prognoseszenarien auch darzustellen, insbesondere auch in Potenzialanalysen.

Ein anderer Bericht wurde von meinem Kollegen Martin Litschauer schon genannt, das Thema Luftverschmutzung, insbesondere in der Stadt Graz. Es zeigt uns aber auch, was das IG-Luft betrifft, Immissionsschutz überhaupt in Österreich, dass es da, glaube ich, eine Weiterentwicklung braucht. Ich kann nur den Ausblick geben, dass das EU-Parlament mit dem Umweltausschuss gerade daran arbeitet, strengere Leitlinien auszuarbeiten, also die Absenkung von Luftgütegrenzwerten bis 2030.

Entscheidend wird sein, wie rasch sich Parlament, Rat und Kommission in den sogenannten Triloggesprächen einigen werden. Ich glaube, ein ganz wichtiger Bereich im Bestreben der Dekarbonisierung und der CO2-Reduktion ist auch eindeutig die Absenkung von Schadstoffen.

Was bedeutet das für Österreich? – Für Österreich ist es ganz ein wichtiger Bereich, sich auch genau unsere Gesetzeslage, das Immissionsschutzgesetz –Luft anzuschauen. Als Tiroler ist natürlich für die Tiroler Transitpolitik ganz wichtig: Im Abwehrkampf gegen den überbordenden Lkw-Transit braucht es auch ein Nachdenken und ein Ausarbeiten darüber, wie wir mit diesen Grenzwerten in Zukunft umgehen. Da sind einschränkende, notwendige Maßnahmen zur Absenkung von Schadstoffen zum Schutze der Bevölkerung aufgebaut, und wir sind da, glaube ich, in einem sehr aktiven Gespräch. Wir werden die notwendigen Grundlagen brauchen.

In diesem Sinne danke ich dem Rechnungshof für seine Empfehlungen, für die Ausarbeitung und für eine gute Grundlage für alle Abgeordneten, sich in Themen einzulesen und kundig zu werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.06