14.56

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Auch mir ist es ein Anliegen, kurz zu diesem Pilotprojekt beziehungsweise zu dieser Vereinbarung Stellung zu nehmen. Bevor ich aber auf das Pilotprojekt selbst eingehe, möchte ich noch einmal kurz skizzieren, warum es zu diesem Pilotprojekt kam, was die Gründe dafür waren.

Zunächst ist zu sagen – Abgeordneter Gödl hat es angesprochen –, dass wir im letzten Jahr in vielen Bereichen über die Grenze der Belastbarkeit angelangt waren. Sie wissen es, insbesondere diejenigen von Ihnen, die in den Regionen zu Hause sind, dass wir in vielen Bundesländern, in vielen Bezirken, in vielen Gemeinden intensive Diskussionen bis hin zu Streit hatten, wenn es darum ging, Asylwerber unterzubringen.

Ich möchte aber gerade an dieser Stelle noch einmal sagen, dass in diesem letzten Jahr, wie schon angesprochen wurde, auch vieles gelungen ist: Es wurden fast 100 000 Menschen aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder, registriert. Aktuell sind noch über 60 000 in Österreich, davon werden über 40 000 vom Bund beziehungsweise von den Ländern versorgt. Das ist gelungen, weil Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang gezogen haben. Die gute Nachricht kommt oft zu kurz, aber mir ist es wichtig, mich bei den Ländern und Gemeinden dafür zu bedanken, dass das gelungen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein weiterer wesentlicher Grund dafür, dass wir das dann entwickelt haben, war, dass es am 22. November, also fast am Tag genau vor einem Jahr, einen Beschluss der Landesflüchtlingsreferent:innen gab, einer Konferenz, bei der fast alle hier im Haus vertretenen Parteien, mit Ausnahme der NEOS, vertreten sind. Da gab es einen einstimmigen Beschluss darüber, dass es eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten für Kinder, Jugendliche und Personen mit Behin­derung geben soll.

Der dritte wesentliche Grund war eine Empfehlung des Rechnungshofes, der in dieser Hinsicht natürlich zu Recht sehr gerne zitiert wird, Herr Abgeordneter, wonach eine pauschale Abgeltung in diesem Bereich – wobei die Kostensätze in diesem Bereich Kinder, Jugendliche, Personen mit Behinderung, 95 Euro, seit Jahren unverändert waren – nicht zielführend ist. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben ja, glaube ich, vor eineinhalb Jahren für organisierte und private Quartiere die Kostensätze erhöht, aber jene für Kinder, Jugendliche und Behinderte eben nicht; und es gibt wie gesagt die Empfehlung des Rechnungs­hofes, in Richtung Realkosten zu gehen.

Daher haben wir dieses Pilotprojekt gemeinsam mit der Stadt Wien und auch mit Einbindung von EY entwickelt, um einen Schritt vorwärts zu machen. Das ist kein einfaches Unterfangen, weil es natürlich in der Organisation der Unterbrin­gung zwischen den einzelnen Bundesländern große Unterschiede gibt.

Es ist ein Riesenunterschied zwischen der Stadt Wien und dem weiten flachen Land, wo es ja in erster Linie private Quartiere gibt, die für die Unterbringung sorgen. Damit wir eben ins Tun kommen, haben wir dieses Pilotprojekt auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, klare Regeln zu haben: Was kann man verrechnen? Was darf verrechnet werden? – Es gibt auch eine klare und strikte Kontrolle. Der Rechnungshof wird eingebunden, auch das ist vereinbart, genauso wie die reale Kostenverrechnung; auch schon rückwirkend in diesem Jahr. Das Projekt ist auf vier Jahre angelegt.

Wir erwarten uns weniger Bürokratie, mehr Transparenz und eine gerechte Finanzierung, denn die Kosten – auch das sei hier klar gesagt – gibt es ja jetzt schon. Damit die Kosten aber auch gerecht verteilt werden und vor allem transparent sind – ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt in dieser Frage, auch das ist mir besonders wichtig –, haben wir dieses Pilotprojekt auf den Weg gebracht.

Was mir aber noch wichtig ist – und das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, ist, dass dadurch eine engmaschige Betreuung und strikte Kontrolle möglich sind, dass beispielsweise auch Kosten für einen Sicherheitsdienst verrechnet werden können. Wir wissen, wenn 16-, 17-, 18-jährige Burschen auf engem Raum sind, dann müssen sie auch engmaschig betreut werden. Da gibt es oft Sorgen in der Bevölkerung. Auch dafür werden diese Mittel verwendet.

Wie gesagt, das macht Sinn, das auch zu tun. Deutschkurse, engmaschige Aufsicht, organisierte Tagesstruktur – all das sind Dinge, die letztendlich damit den realen Kosten entsprechend auch verrechnet werden können. Das halte ich für richtig, das halte ich für notwendig, weil es ein pragmatischer, vernünftiger, realitätsnaher Ansatz ist, diese Unterbringung für Kinder, für Jugendliche, für behinderte Menschen auch zu gewährleisten. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank meinen Gesprächspartnern in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich auch für die Zustimmung. Vielleicht kann ich Sie, Herr Abgeordneter Lausch, auch noch dazu bewegen, zuzustimmen. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, warum es wichtig wäre, dass man das tut. Nach den Erfahrungen des Pilotprojektes ergeht dann natürlich auch das Angebot an alle anderen Bundesländer. In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung zu diesem wichtigen Pilotprojekt. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

15.02