15.56

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Gründung des Nationalfonds 1995 haben wir einen wichtigen gemeinsamen Schritt in unserer gemeinsamen historischen Verantwortung den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber gesetzt. Eine der wesentlichen Aufgaben ist die Leistung von Gestezahlungen an NS-Opfer: Rund 30 000 NS-Opfer wurden bisher anerkannt und Gestezahlungen in der Höhe von immerhin 158 Millionen Euro geleistet. Dabei stand und steht immer im Mittelpunkt, alle Opfer des Nationalsozialismus zu berücksichtigen, vor allem auch jene, die lange nicht als solche anerkannt waren. Das ist wichtig und einzigartig und zeichnet den Nationalfonds aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Heute diskutieren wir einen Antrag der Regierungsparteien, der den Nationalfonds in die Zukunft bringen soll. Es ist schon öfters angemerkt worden, dass das Zustandekommen dieses Antrages nicht sehr glücklich abgelaufen ist. Das ist auch schon mehrfach kritisiert worden, vor allem, weil es eigentlich immer Konsens und Usance war, dass wir Anträge zum Nationalfonds gemeinsam auf den Weg bringen, weil es ja Sinn macht, wenn wir gemeinsam hier diese Zusammenarbeit im Konsens widerspiegeln, und ich ersuche wirklich dringend, dass wir zukünftig wieder zu dieser Usance zurückkehren und künftig Dinge, die Materien des Nationalfonds betreffen, wieder gemeinsam ausarbeiten und gemeinsam auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Rahmen der Begutachtung der Gesetzesnovelle hat es auch sehr viele kritische Stellungnahmen gegeben. Es waren schwierige Verhandlungen, aber es gibt jetzt einen Kompromiss, den wir so auch mittragen können und mittragen werden.

Ganz besonders wichtig ist uns die weitere Förderung der wissenschaftlichen und künstlerischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, von Rassismus und Antisemitismus. Das bleibt ganz klar eine wesentliche und zentrale Aufgabe des Nationalfonds. Insbesondere wenn wir uns die aktuellen Entwicklungen anschauen – es ist ja schon mehrfach angesprochen worden –, vor allem den zunehmenden Antisemitismus, antisemitische Übergriffe, so zeigt sich einmal mehr, wie wichtig dieser Schwerpunkt des Nationalfonds ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.)

Neu im Nationalfonds wird sein, dass es Förderungen für Gedenkdienstleistende gibt. Das sehen wir als sehr wichtig an, und wir fordern ja auch schon seit Jahren, dass die Aufwandsentschädigungen für Gedenkdienerinnen und Gedenkdiener entsprechend angehoben werden. Ich habe das auch im Ausschuss gesagt: Uns hätte die Lösung besser gefallen, das im zuständigen Sozialministerium mit einer Erhöhung der Aufwandsentschädigungen abzudecken, wir können aber auch mit dieser Vorgehensweise gut leben.

Neu ist eben auch der Jugendaustausch zwischen Österreich und Israel, da ist es uns ganz besonders wichtig gewesen, dass mit dem heutigen Abänderungsantrag noch einmal speziell darauf hingewiesen wird, dass alle Opfergruppen des Nationalsozialismus umfasst sind und wir wirklich auf der Seite aller Opfergruppen stehen. Das wird mit diesem Abänderungsantrag, den wir heute einbringen, auch abgedeckt.

Insgesamt bin ich froh, dass wir trotz der schwierigen Voraussetzungen, trotz der schwierigen Verhandlungen gemeinsam einen Kompromiss verabschieden können, in dem wir uns alle wiederfinden. Ich glaube, dass das ein wichtiges, der Zeit angemessenes Zeichen ist, das wir heute setzen.

Ich möchte meinen Redebeitrag aber auch nutzen, um dem gesamten Team, das im Nationalfonds beschäftigt ist, mit Hannah Lessing als Geschäftsführerin an der Spitze, aber auch allen, die sich in den unterschiedlichen Gremien einbringen, meinen herzlichen Dank für die wichtige und wertvolle Arbeit, die sie im Nationalfonds leisten, auszusprechen. – Wirklich herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Weil ich auch die letzte Rednerin der sozusagen normalen Tagesordnung bin, bevor wir zur kurzen Debatte kommen, möchte ich damit enden, womit Kollege Hintner begonnen hat, nämlich indem ich auf die morgen beginnenden 16 Tage gegen Gewalt hinweise. Ich möchte wirklich auch noch einmal an dieser Stelle Danke sagen, dass wir als Parlament ein gemeinsames Zeichen im Sinne von Orange the World setzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts von 26 Femiziden, von mehr als 40 Mordversuchen und Fällen schwerer Gewalt, angesichts von 14 589 Annäherungs- und Betretungsverboten alleine im letzten Jahr muss uns allen klar sein, Gewaltschutz betrifft uns alle, und zwar 365 Tage im Jahr und nicht nur die 16 Tage, in denen wir uns vor allem als Parlament dafür einsetzen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

16.01