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Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Trotz fortgeschrittener Stunde und eines langen Tages kann ich heute sagen, dass ich wirklich happy bin. Politik macht Freude, macht Sinn, ist erfüllend und befriedigend.

Jetzt werden sich manche denken: Was hat er denn jetzt eingeworfen? (Abg. Brandstötter – erheitert–: Ja, ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Was redet denn der daher? Aber: Bei der Weiterentwicklung des Gesundheitsbereichs im Rahmen des FAG fühle ich wirklich so, das kann ich ganz ehrlich sagen, da ist uns einfach etwas Gutes gelungen.

Nach 33 Jahren ärztlicher Tätigkeit und über drei Jahren in der Politik, im Parlament, ist es einfach schön, mitgestalten zu können, wenn endlich etwas weitergeht, im Sinne einer optimalen und solidarischen Patientenversorgung. Das macht mich auch stolz, und jede oft noch so mühsame Minute der politischen Aktivität hat sich – für mich zumindest – mit diesem Projekt wirklich gelohnt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für mich, das muss ich immer wieder sagen, ist die medizinische Versorgung in Österreich eigentlich überparteilich und sind auch parteipolitisches Kalkül und Geplänkel da fehl am Platz, und ich möchte gerade für den Gesundheitsbereich in Anspruch nehmen, dass Wissenschaftlichkeit und Evidenz Grundlagen einer sinnvollen Diskussion sind. Verschwörungstheorien und skurril-gefährliche Therapievorschläge à la Kickl haben da bei mir nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber zum Thema: Kollege Kaniak von der FPÖ hat im Gesundheitsausschuss einen „6-Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels“ eingebracht. (Abg. Wurm: Ein guter Plan!) Ich halte Kollegen Kaniak zugute, dass er sich als Apotheker auch meist bemüht, konstruktiv und sinnvoll zu diskutieren. Wenn aber zum Beispiel Kollege Wurm von der FPÖ im Gesundheitsausschuss keinen einzigen Punkt der Gesundheitsreform nur ansatzweise positiv bewertet und alles in Bausch und Bogen ablehnt und vernichtet, dann ist das für mich Fundamentalopposition und zeugt von einem Mangel an konstruktivem Diskurs. Es ist für mich eine Verantwortungsverweigerung und eigentlich zum Fremdschämen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neßler und Schallmeiner.)

Zum Inhalt dieses Antrages: Im Antrag wird zum Beispiel die Einbindung der Wahlärzte ins Kassensystem gefordert. Das ist eine sinnvolle Sache, und das wird auch gemacht. Die Wahlärzte werden im Rahmen des FAG näher an das öffentliche Gesundheitssystem angebunden: E-Card-Verrechnung, verpflichtende Diagnosecodierung, das haben wir schon gehört.

Eine weitere Forderung – auch eine sinnvolle – ist zum Beispiel die Weiterbeschäftigung der älteren Kassenärzte ab 70. Das ist auch jetzt schon möglich, falls kein Nachfolger gefunden wird. Morgen erwarte ich 90 pensionierte Ärzte, und da sind Dutzende dabei, die über 70 sind und die noch in der Kassenpraxis tätig sind.

Bezüglich der Arbeitszeit im Gesundheitswesen wird eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefordert. – Wissen Sie, dass zum Beispiel diplomierte Gesundheits- und Pflegekräfte schon ab 4 Wochenstunden tätig sein können? In meiner Abteilung sind zum Beispiel die Hälfte aller Ärzte in Teilzeit beschäftigt, also die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird schon gelebt. Also vieles, was in diesem Sechspunkteplan von Herrn Kaniak gefordert wird, ist sinnvoll, wird bereits umgesetzt oder ist auf Schiene. (Abg. Wurm: Doch nicht zum Fremdschämen, oder was?)

Wir haben es heute bereits mehrmals gehört, aber ich wiederhole es noch einmal: 600 Millionen Euro Finanzierung an Länder und Gemeinden, zusätzliche Mittel für den niedergelassenen Bereich, für die Spitäler, für die Digitalisierung. Da wird einem ganz schwindlig bei diesen Zahlen, aber für FPÖ und SPÖ ist es manchmal noch immer zu wenig.

Kommen wir zu einem zweiten Punkt, den wir jetzt diskutieren: Kollege Silvan von der SPÖ fordert in seinem Antrag und im Gesundheitsausschuss Maßnahmen gegen den Ärztemangel. – Wir bilden in Österreich an sich viele Ärzte aus. Ja, und ich sage ganz ehrlich, der Medizinaufnahmetest, der Med-AT, ist für mich inhaltlich ein großes Problem, damit bin ich persönlich sehr unzufrieden, und der gehört auch weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Hauptproblem besteht aber darin, dass circa 30 Prozent der Medizinabsolventen dann nicht mehr in Österreich ärztlich tätig sind. Da müssen wir ansetzen. Wir haben kein Problem bei den Gehältern in den Spitälern, da müssen wir keinen internationalen Vergleich scheuen, und im Gegensatz zu anderen benachbarten Staaten wird das Arbeitszeitgesetz bei uns in den Spitälern meist auch eingehalten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen die Berufsaufnahme und -ausübung attraktivieren. Wir haben eine Vielzahl an Maßnahmen vorgesehen, die zu einem Ausbau der niedergelassenen Versorgung führen. Ich erinnere: Wir werden demnächst den Facharzt für Allgemeinmedizin schaffen. Wir novellieren und modernisieren das Primärversorgungsgesetz. Es gibt das etwas eigenwillig anmutende Sorglospaket der SV mit Zukauf nichtärztlicher Dienstleistungen, um Konzentration der Ärzte auf medizinische Tätigkeiten zu ermöglichen. Es gibt bereits jetzt eine stundenweise Beschäftigung von Ärzten in bereitgestellten Praxen. Wir haben flexiblere Vertragsmodelle. Wir erhöhen die Zahl der Kassenstellen nicht unerheblich, und ich kenne schon einige Interessenten, die dort auch hingehen werden. Und es ist auch noch – das ist auch ganz wichtig – ein großes Ziel, vom Herrn Minister und von uns allen, auch einen bundesweiten Gesamtvertrag zu gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Attraktivierung, Modernisierung und Innovation, das sind Schlagworte einer Weiterentwicklung. Das Wort Zwang, wie im Antrag gefordert, ist kein Weg. Mit Zwang erreicht man heute gar nichts mehr. Die Attraktivität gehört gesteigert, und da sind wir auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

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