22.25

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Abgeordnete Carina Reiter hat behauptet, dass es keine Weisungen der Bundesministerin in Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld gibt. Das ist unrichtig.

Auf der Homepage der Volksanwaltschaft kann man nachlesen, dass europarechtswidrige Weisungen vorliegen und dass auch Weisungen an die Sozialversicherungsträger in dieser Frage gegeben werden, die nicht dem entsprechen, was die Gerichte entschieden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

22.26