11.07

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Mehrere Redner der Freiheitlichen haben jetzt die Frage gestellt, wieso die Sozialdemokraten über Bargeldobergrenzen nachdenken. (Abg. Amesbauer: Ja, ich habe das gefragt!) Das tun ja gar nicht wir, das gibt es in ganz Europa.

Wenn man den Experten zum Thema Bargeld, die wir im Hearing hatten, genau zugehört hat, dann weiß man, dass es einen Bereich gibt, in dem Bargeld eine große Rolle spielt, und das ist das ganze Drogengeschäft. Ja, wir sind für Bargeld und für die Freiheit, mit Bargeld zu zahlen – aber wir sind nicht für die Freiheit von Drogengeld. (Ruf bei der FPÖ: ... Drogen kaufen ...  auch mit Bitcoins!)

Ich stelle mir aber die Frage, wieso die Freiheitlichen sich so vehement gegen Bargeldobergrenzen aussprechen; ich fürchte, das könnte sehr stark damit zu tun haben, dass ja bekannt ist, dass die Vorsitzenden der Freiheitlichen gerne Sporttaschen voll mit Bargeld – ich weiß nicht, was das war, Bestechungsgelder, Schmiergelder – haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich sage Ihnen eines: Freiheit, mit Bargeld zu bezahlen, ja, aber nein zur Freiheit, dass FPÖ-Parteivorsitzende Schmiergelder in Sporttaschen im Kofferraum spazieren führen! (Abg. Amesbauer: Was ist mit den Sozialisten in Brüssel?)

Darüber sollten Sie auch einmal nachdenken, dass Sie in Wahrheit genau das schützen wollen – wir sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)