12.02

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich die SPÖ-Frauen aus der Gemeinde Wiener Neustadt: Herz­lich willkommen bei uns im Parlament! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Sehr gut, dass die Frauen hier sind, denn wir diskutieren jetzt den Finanz­ausgleich, und, liebe Frauen, bei dem Finanzausgleich zahlt ihr drauf. (Abg. Mi­chael Hammer: So ein Blödsinn!) Ihr zahlt deswegen drauf, weil das Geld nicht mit Rechtsanspruch in die Gemeinden kommt. Ich kann euch sagen, was in meinem Bezirk, in Urfahr-Umgebung, vorgestern stattgefunden hat. Da sitzen die Gemeindevertreter im Sozialhilfeverband und sagen (Abg. Lindinger: Da redet einer, der in den Gemeinden nicht aktiv ist und sich in den Kommunen nicht auskennt!): Wir müssen die Rücklagen vom Sozialhilfeverband auflösen, damit wir das Gemeindebudget ausgleichen können. (Abg. Michael Hammer: Da haben deine Genossen im Vorstand auch zugestimmt!) – Haben sie nicht.

Was bedeutet es, Rücklagen im Sozialhilfeverband aufzulösen? – Das bedeutet ganz maßgeblich, dass das Seniorenheim Engerwitzdorf nicht gebaut wer­den kann (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) und dass wir dafür keine Rück­lagen haben. (Abg. Michael Hammer: Ist ja ein Blödsinn! Ist ja ein Blödsinn!)