15.16

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte die Gelegenheit auch noch nutzen und das Ganze in einen breiteren Kontext stellen, weil es, wie mein Kollege schon gesagt hat, eigentlich um die Fragestellung im Bereich Forschung, Innovation und Digitalisierung geht. Der Breitbandausbau ist halt das Einzige, was es hier ins Plenum geschafft hat.

Es ist unbestritten, dass Österreich bei der Forschungsquote im europäischen Spitzenfeld liegt. Seit mehr als zehn Jahren erfüllen wir das bekannte 3-Prozent-Ziel. Ich glaube, es ist überparteilicher Konsens, dass das gut, wichtig und notwendig ist, weil Digitalisierung, Forschung und Innovation österreichische Unternehmen und natürlich auch gut bezahlte Arbeitsplätze sichern.

Das Problem ist allerdings, dass Österreich zwar überdurchschnittlich hohe Forschungsausgaben hat, die Wirksamkeit dieser Ausgaben – das ist heute auch schon erwähnt worden – aber weiterhin zu wünschen übrig lässt. Der nachhinkende Breitbandausbau ist eine der Ursachen dafür, warum wir da nicht weiterkommen, warum wir immer noch das selbst auferlegte Ziel, Innovationleader zu werden, nicht erfüllen.

Damit sich das wirklich ändert, brauchen wir vor allem in drei Bereichen endlich größere Maßnahmen. Zuallererst, und das ist das, was hier diskutiert wurde, müssen wir beim Glasfaserausbau endlich in die Gänge kommen. Das ist die Basis für Digitalisierung, die Basis für KI. Ohne das wird es nicht gehen. Österreich war im Vorjahr mit knapp 45 Prozent in Bezug auf die Glasfaserkabelnetzabdeckung noch immer unter den europäischen Schlusslichtern. (Abg. Himmelbauer: 69 Prozent der Haushalte!) – Das ist der Breitbandausbau, nicht der Glasfaserausbau! Aber wir können ja den Unterschied noch diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens muss die Bundesregierung – auch das ist kurz erwähnt worden – beim Thema künstliche Intelligenz endlich etwas tun, denn auch da sind wir – da darf ich den Ausschussexperten Klaus Schuch zitieren – zweifellos mehr „Mitläufer“ als Vorreiter. Das zeigt auch der Blick auf die Zahlen: Bei den finanziellen Mitteln für die KI-Grundlagenforschung können wir mit den anderen europäischen Ländern schlichtweg nicht mithalten. Zum Vergleich: In Schweden werden in diesen Bereich 500 Millionen Euro investiert, in den Niederlanden waren es 2 Milliarden Euro. Und wie schaut es in Österreich aus? – Heuer geben wir 7 Millionen Euro für die KI-Grundlagenforschung aus. Das ist ungefähr so viel, wie Uganda und Mexiko dafür ausgeben. Das ist eindeutig zu wenig.

Der dritte Bereich, der noch nicht angesprochen wurde, aber der einer der Gründe ist, warum wir bei den Innovationrankings immer abfallen, ist der Frauenanteil, der Digital Gendergap, den wir endlich schließen müssen. Der Frauenanteil im Bereich Forschung und Wissenschaft ist immer noch sehr niedrig. Im IKT-Bereich liegt er bei rund 20 Prozent und er war in den Vorjahren sogar rückläufig. Dieser niedrige Frauenanteil ist nicht nur gesellschaftlich problematisch, er bringt uns auch in diesen Innovationrankings immer den - - (Abg. Schnabel: Wir haben aufgeholt, von acht auf sechs!) Der Frauenanteil in der IKT-Branche war in den Vorjahren rückläufig – rückläufig! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Ich weiß nicht, welche Zahlen Sie anschauen, laut meinen Zahlen ist er rückläufig. Das ist natürlich nicht nur ein gesellschaftspolitisches Problem, sondern es ist vor allen Dingen auch ein Problem für die Unternehmen, es ist ein Problem für die Wirtschaft. Hier darf ich die Wirtschaftskammer Österreich zitieren, die ausgerechnet hat, dass durch diesen niedrigen Anteil die Fachkräfte in der IT fehlen und dadurch ein Wertschöpfungsverlust von knapp 5 Milliarden Euro entsteht.

Trotzdem werden wir natürlich diesem Entschließungsantrag betreffend „die Sicherstellung des reibungslosen Breitbandausbaus“, mit dem es zu kleinen Verbesserungen kommen soll, zustimmen. Wir würden den Vertreter:innen der Regierungsparteien aber gleichzeitig dringend dazu raten, unsere im Ausschuss immer wieder vertagten Anträge zu den Themen KI und Digital Gendergap nicht mehr weiter zu vertagen, sondern ihnen endlich zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.20