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Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist jetzt eine Debatte wieder aufgeflammt, von der ich eigentlich dachte, sie wäre schon vorbei und wir wären durch mit dem Thema. Ich denke, Sie wissen – wir reden seit Jahren davon –: Einmischung in die unabhängige Justiz seitens der Politik hat keinen Platz! (Abg. Stögmüller: Das kennt die ÖVP nicht! Die tut das gerne, einmischen!) Und Nichteinmischung bedeutet, dass man Entscheidungen der Justiz stehen lässt, wie sie fallen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gödl: Wo ist der Weisungsbericht?)

Es gibt Behörden, die zuständig sind, Weisungen zu erteilen, und die wurden auch erteilt. Wenn man da eingreift, dann ist das Einmischung (Abg. Gödl: Wo ist der Weisungsbericht?), und das geht nicht mit uns! Das wird nicht gemacht, und die Frau Justizministerin hat das auch nicht gemacht. Das kann ich so nicht stehen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl: Wo ist der Weisungsbericht?)

Jetzt sage ich Ihnen: Sie haben eine sehr kompetente Justizsprecherin, mit der wir sehr gut daran arbeiten, die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft umzusetzen – und genau diese Einwendungen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir das jetzt endlich schaffen. Also hören Sie auf, den guten Vorschlag der Expertenkommission zu blockieren, richten wir die Bundesstaatsanwaltschaft ein, dann haben wir all diese Debatten ein für alle Mal abgestellt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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