248. Sitzung des Nationalrates
Freitag, 15. Dezember 2023,
im Anschluss an die 247. Nationalratssitzung
Tagesordnung
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Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (GZ 17 St 5/23k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (2405 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Klaus Fürlinger |
Außerdem werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
Wien, 2023 12 15
Präsident
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Schriftführer |
Schriftführerin |
Aviso
Hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.