9.27

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und auch via Livestream! Herr Kollege Kickl hat wortreich (Abg. Michael Hammer: Aber blutleer!) ausgeführt, wie er sich manche Dinge nicht vorstellt und wie er sich manche Dinge vorstellt. Das scheint so interessant zu sein, dass nicht einmal die Hälfte seiner Abgeordneten ihm gelauscht hat. Anscheinend ist es zu früh und der Inhalt ist auch zu wenig interessant. – Das ist die erste Erkenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweite Erkenntnis: Anscheinend wurde der Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer sehr intensiv studiert. Das spricht für den Plan und bildet hoffentlich ein wenig weiter, damit Sie wissen, wo sich der Standort hin entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Erkenntnis: Wir können bei den Freiheitlichen in Bezug auf den ORF das gleiche Muster erkennen wie betreffend Corona oder Migration: spalten, hetzen, diffamieren und polarisieren. Das wird am Ende des Tages nicht zum Ziel führen, denn die Bevölkerung weiß ganz genau, wer den ersten Lockdown gefordert hat, Herr Klubobmann Kickl. (Abg. Michael Hammer: Der Vokaki war’s! – Abg. Kickl: Die weiß auch, wer gescheiter geworden ist und wer bis heute deppert ist! – He-Rufe und heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Primitivling! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Also bitte! – Ruf: Der will Kanzler werden!) Die Bevölkerung weiß ganz genau, wer in der Zeit, in der es die höchste Zahl an Asylanträgen gegeben hat, Innenminister war. Die Bevölkerung weiß haargenau, wer einen Plan hat und wer Fahndungslisten kommuniziert – Sie nämlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Spannend finde ich auch, dass Sie sich zuerst über die Meinungsforschung lustig machen und dann aus den Umfragen ableiten, dass Sie schon Volkskanzler sind. Das geht irgendwie nicht ganz zusammen. Am Ende des Tages wird noch immer der Wähler entscheiden, und der Wähler wird sich für das bessere Programm entscheiden und er wird sich für die besseren Persönlichkeiten entscheiden. Das sind ganz sicher nicht Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun kommen wir zum Thema: zum ORF. Bundesministerin Raab hat schon ausgeführt, dass Sie gar keinen Qualitätsjournalismus haben wollen, Sie wollen keine Medienvielfalt, das interessiert Sie nicht. Deswegen gehen Sie gegen den ORF so vor und deswegen gehen Sie auch gegen die Medien so vor, weil Fakenews, Echokammern und FPÖ-TV Ihre einzige Weisheit sind. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie spalten, hetzen und polarisieren die ganze Zeit, das wird nicht erfolgreich sein. Wir setzen uns für einen starken Standort ein, der auch die Medienvielfalt gewährleisten wird. Sie müssen irgendwann sagen, was Sie beim ORF nicht wollen – Bundesministerin Raab hat es ausgeführt –: Wollen Sie nicht die Übertragung des Neujahrskonzertes, wollen Sie keine Landesstudios, wollen Sie keine Sportveranstaltungen im ORF? – Nur hinhauen ist billige Polemik, das passt aber gut zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie können aber auch sagen, dass Sie den ORF als Wirtschaftsfaktor nicht wollen: 100 Millionen Euro für die Filmwirtschaft, 120 Millionen Euro für Kunst und Kultur, 170 Millionen Euro für die regionale Vielfalt und 100 Millionen Euro für den Breiten- und Spitzensport. (Abg. Kassegger: Wer zahlt denn das alles? Zahlen Sie das?) Er sichert damit 10 000 Arbeitsplätze. Wollen Sie das nicht? – Dann sagen Sie es laut, sagen Sie: Nein, ich will das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das unterscheidet Sie von Bundeskanzler Nehammer (Abg. Amesbauer: Uns unterscheidet alles!), nämlich insofern, als es oft auch unpopulär ist, Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu setzen. Wir haben uns die ORF-Entscheidung nicht ausgesucht (Abg. Belakowitsch: Sicher!), aber wir haben im verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Entscheidung getroffen, und die war gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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