13.06.56

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ein spannendes Thema: Zeitumstellung – Sommerzeit, Winterzeit, Normalzeit –, vielleicht ganz exemplarisch für den Zustand vor allem der Europäischen Union, aber auch jener Parteien, die das immer so in den Himmel loben.

Kurz zur Historie noch einmal: Wie gesagt in den Achtzigerjahren mit der Idee eingeführt, man spare sich Energie, hat sich mittlerweile seit vielen, vielen Jahren herausgestellt, dass das nicht der Fall ist. Das war also eine Fehlentscheidung, eine klassische Fehlentscheidung, und jetzt kommen auch wir als Freiheitliche ins Spiel: Wir haben bereits in den Neunzigerjahren angefangen, das zu kritisieren. Ich habe persönlich in den letzten zehn Jahren einige entsprechende Anträge und Anfragen auch hier eingebracht. Das heißt, wir Freiheitliche sind schon sehr lange ganz eindeutig der Meinung: Diese Zeitumstellung ist ein Fehler.

Das hat auch diese Umfrage bei der Bevölkerung in Europa ergeben, und das Europäische Parlament hat sogar dann im März 2019 unsere freiheitliche Position, dass diese Umstellung ein Blödsinn ist, angenommen und hat beschlossen, diese Zeitumstellung abzuschaffen.

Das wäre einmal eine erfreuliche Entwicklung gewesen, aber seit 2019 – wir schreiben jetzt 2024 – ist die Europäische Union nicht in der Lage, den Beschluss des eigenen Parlaments, des EU-Parlaments, in die Tat umzusetzen! Das zeigt den Zustand dieser Europäischen Union: dass man nicht einmal bei einem solch einfachen Thema eine Lösung erzielt, bei dem für jeden klar ist, dass die Lösung, die Zeitumstellung abzuschaffen, richtig ist.

Das ist eine Bankrotterklärung, und ich sage es für die Bevölkerung hier in Österreich vor allem im Hinblick auf den 9. Juni: Da wählen Sie das Europäische Parlament (Zwischenruf des Abg. Gödl) und Sie wählen auch die Richtung in Europa, und da kann es nur eine geben, nämlich jene der Freiheitlichen, damit auch in Brüssel endlich einmal Vernunft und eine schnelle Lösung von Problemen eintritt.

Kollege Matznetter hat ja die ganze Geschichte als sehr „kafkaesk“ beschrieben, und es ist eigentlich Kafka live, dass man dieses Thema nicht endlich zu einem Abschluss bringt. Der Letzte, der das im EU-Rat thematisiert hat, sitzt hinter mir: Das war der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer, der das im Jahr 2019 im EU-Rat zumindest thematisiert hat. Seitdem passiert gar nichts mehr.

Abschließend zusammenfassend: Sommerzeit, Winterzeit, Zeitumstellung; die Zeitumstellung ist eindeutig abzuschaffen, das ist vollkommen klar, aber die Europäische Kommission, der Europäische Rat schaffen das nicht.

Wir können – und das ist das nächste Problem – hier im Parlament alle möglichen Entscheidungen treffen, aber genau zu diesem Thema passiert in Brüssel leider Gottes gar nichts, selbst wenn alle zustimmen würden, weil wir diese Kompetenz leider Gottes bereits an Brüssel abgegeben haben. Das heißt, wir müssen warten, bis sich die Eliten in Brüssel endlich dazu bequemen, das so umzusetzen.

Und letzter Hinweis: Dass da nichts passiert, könnte möglicherweise daran liegen – ganz einfach –: weil niemand finanziell profitiert! Das ist der wahre Grund. Da gibt es keine Lobbyisten, keine Großkonzerne, die Geld dabei verdienen, deshalb ruht das Thema und deshalb sind wir da, wo wir sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.10