13.28

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich habe Verständnis für die Proponenten dieses Volksbegehrens, weil sich immer mehr Menschen fragen: Weshalb soll ich eine Haushaltsabgabe bezahlen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle die Hausaufgaben nicht gemacht werden, wenn keine Reformen, die einfach notwendig sind, eingeleitet werden?

Ich möchte das noch einmal kurz zusammenfassen: Der ORF ist nach wie vor meilenweit von politischer Unabhängigkeit entfernt, Stichwort Sideletter, Postenbesetzungen von Grünen und ÖVP. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!) Auch der VfGH hat festgestellt, dass die Gremien dringend entpolitisiert werden müssen, aber gleichzeitig gibt es da seitens der Regierungsparteien kein Tempo.

Wir NEOS sind der Meinung, dass das ganze ORF-Gesetz ohnehin zurück an den Start sollte. Wir wollen, dass erst einmal ein zivilgesellschaftlicher Dialog darüber geführt wird, was denn die Aufgaben des ORF heute sind. Und: Ehe man über die Finanzierung spricht, muss man wissen, was die Aufgaben des ORF sind, welche Infrastruktur er dafür braucht; und dann erst spricht man darüber, wie man das finanziert. (Beifall bei den NEOS.)

Deshalb haben wir auch einen Zehnpunkteplan für den ORF vorgelegt. Wir wollen, dass der ORF bestehen bleibt, aber wir wollen, dass er besser wird.

Wir fordern unter anderem die Schärfung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags, er braucht eine transparente und nachvollziehbare Programmstruktur. Wir fordern eine echte Gremienreform. Weg mit den Stiftungsräten! Weg mit den Freundeskreisen! Wir wollen einen unabhängigen Aufsichtsrat, der auch einen dreiköpfigen Vorstand bestimmt, wie das in professionellen Milliardenunternehmen bitte schön der Fall ist. Wir wollen eine Unabhängigkeit von den Landeshauptleuten schaffen. Nach wie vor dürfen die Landeshauptleute mit einem Anhörungsrecht mitbestimmen, wer denn eigentlich Landesdirektor oder Landesdirektorin im ORF wird. Das kann es doch einfach nicht mehr geben! (Beifall bei den NEOS.)

Wir wollen echte Konsequenzen bei Complianceverstößen. Die vielen Compliancefälle – Schrom, Ziegler und so weiter – zeigen, dass der ORF ein Riesenthema mit der Compliance hat (Abg. Kickl: Pawlicki haben Sie vergessen!) und völlig falsche Signale an all die Mitarbeitenden sendet, die einfach jeden Tag einen verdammt guten Job im ORF machen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Redakteursversammlung muss aufgewertet werden, sie steht für journalistische Qualität und soll auch mit einer Zweidrittelmehrheit Führungskräfte abberufen können, die sich eben nicht an die Compliance halten.

Noch kurz ein paar Worte zur SPÖ: Ich bekomme immer Kopfweh, wenn ihr Probleme erfindet, die jetzt dringend gelöst werden müssen. Nur einmal zum Vergleich: Wenn jemand 3 000 Euro brutto in diesem Land verdient – und damit ist man unter dem Medianeinkommen –, dann zahlt diese Person, ob sie will oder nicht, 15 Euro pro Monat an die Arbeiterkammer, und da hört man überhaupt nichts davon, dass das endlich abgeschafft werden sollte. (Beifall bei den NEOS.)

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