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Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die ÖVP und die österreichische Wirtschaft stehen definitiv für und zu verantwortungsvollem Handeln und auch zu nachhaltigem Unternehmertum, daher ist auch die ökosoziale Marktwirtschaft unsere DNA. Die österreichischen Unternehmen beweisen immer wieder, dass sie auch global unter den umweltfreundlichsten überhaupt sind. In diesem Zusammenhang begrüßen wir natürlich auch alle Initiativen, die das Thema Menschenrechte und das Thema Umweltschutz aufgreifen.

In diesem Zusammenhang müssen wir aber das Lieferkettengesetz erwähnen und es ist ja nicht die Frage, ob das Gesetz überhaupt kommt, sondern es ist die Frage, wie das Gesetz kommt. Da fängt auch meine Kritik an: Meine Angst ist, dass es einfach nicht verhältnismäßig ist, weil es überbordend ist, und dass wir damit die österreichischen und die europäischen Unternehmen global nicht wettbewerbsfähig machen.

Vielleicht lassen Sie mich am Anfang sagen: Das Allerwichtigste ist, dass wir da eine EU-weite Regelung bekommen, denn das Allerschlimmste wäre, dass wir einen Fleckerlteppich bekommen, dass wir 27 unterschiedliche Regelungen bekommen, das wäre für unsere Unternehmen definitiv der Super-GAU.

Wie gesagt, die große Gefahr besteht aber in der überbordenden Bürokratie, die mit diesem Gesetz einhergeht. Was steht denn in diesem Gesetz? – Dass ein Unternehmen für die gesamte Wertschöpfungskette zu haften hat und das mit teilweise existenzbedrohenden Strafen – das ist für die Unternehmen ganz einfach wahrlich eine Katastrophe.

Ich frage mich auch: Wie soll denn das überhaupt gehen? – Ich kann für meinen direkten Lieferanten und auch meinen Kunden garantieren, aber wie soll ich für den Lieferanten des Lieferanten des Lieferanten – vielleicht dann noch in Angola oder in Brasilien oder wenn ich beispielsweise Kupfer am London Stock Exchange einkaufe – garantieren? Das kann ich einfach nicht nachvollziehen.

Diese überbordende Bürokratie, die damit einhergeht, treibt vor allem unseren kleinen KMUs ganz einfach den Angstschweiß auf die Stirn (Beifall bei der ÖVP), und das in wirtschaftlich ohnehin angespannten Zeiten, in denen wir im starken, globalen Wettbewerb stehen. Lassen wir doch die Unternehmen, meine Damen und Herren, Produkte produzieren und nicht Papier im Sinne der Bürokratie! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag in seiner Rede gesagt, die USA seien innovativ, China sei produktiv und die EU sei regulativ. – Das ist meiner Meinung aber ehrlich gesagt keine Auszeichnung. (Abg. Kassegger: Der war immer schön ruhig im Rat die letzten zwei Jahre!)

Mir wäre lieber, wir wären innovativ und produktiv. Auch Präsidentin von der Leyen hat gesagt, sie würde gerne 25 Prozent der Regularien abschaffen. Auch wir haben im Österreichplan ganz klar festgeschrieben, dass wir Deregulierung wollen, dass wir Bürokratieabbau wollen (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), dass wir kein Gold Plating wollen. Wir waren auch die einzige Partei in Brüssel, die gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Das muss ich auch den NEOS sagen: Ihr habt dafürgestimmt. Die Freiheitliche Partei hat sich enthalten beziehungsweise anfangs dafürgestimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wir haben uns enthalten! Ich kann aber auch erklären, warum wir uns enthalten haben! – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!)

Noch einmal für die Zuschauer: Mit einem strengen Lieferkettengesetz erreichen wir das Ziel, Menschenrechte und Umwelt zu schützen, nämlich genau gar nicht, denn was heißt es auf der einen Seite? – Wir schließen teilweise unsere Lieferanten aus; die beliefern uns ganz einfach nicht mehr. Was machen die? – Die beliefern andere Unternehmen in Gebieten außerhalb von Europa und das bringt dem Umweltschutz und auch den Menschenrechten im Endeffekt gar nichts, aber schädigt natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit. Auf der anderen Seite ist es so, dass teilweise unsere Unternehmen Unternehmen aus diesen Ländern einfach nicht mehr in ihren Lieferantenkreis aufnehmen, und das schadet, glaube ich, auch diesen Ländern. (Abg. Wurm: Warum macht ihr das dann? Warum unterstützt das die ÖVP?)

Lassen Sie mich zum Schluss aber noch einmal auf die Aussagen meines Vorredners eingehen! Herr Kollege Kassegger, im Endeffekt haben Sie sich als der große Robin Hood der Unternehmen dargestellt. (Abg. Wurm: Na klar! Sind wir ja auch!) Herr Kollege, ganz ehrlich, das ist wirklich scheinheilig, denn in Brüssel habt ihr für dieses Gesetz gestimmt beziehungsweise euch dann enthalten. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kassegger: Das ist aus dem 22er-Jahr! Das ist schon Geschichte! Reden wir über den ... im Dezember! Das ist Fakenews!) – Das können Sie einfach nicht abstreiten, auch wenn Sie noch so viel hier hereinrufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Falschmeldungen verbreiten! Das ist aus dem Jahre Schnee!)

Das ist typisch FPÖ: Wasser predigen, Wein trinken, den Leuten Sand in die Augen streuen, A sagen und B machen. Ich sage Ihnen eines: So agiert die FPÖ in allen Dingen, das ist Kickl-Stil (Beifall bei der ÖVP), das unterstützen wir auf keinen Fall und ich bitte auch Sie: Lassen Sie sich davon nicht blenden! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

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