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Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Noch einmal zu den Zahlen, Daten und Fakten bei diesem Volksbegehren, das ja sehr ehrenwert ist und das wir auch unterstützen: Es gibt keine ganz genauen Zahlen zu diesem Thema, aber es gibt natürlich einige Studien, die besagen, dass in Österreich zwischen 800 000 und 1 Million Tonnen Lebensmittel verschwendet werden.

Es sind fünf Teilbereiche, in denen das verschwindet oder entsorgt wird: der größte Teil – das ist, glaube ich, schon einmal zum Nachdenken –, in etwa 53 Prozent, zu Hause, in den privaten Haushalten. Das ist der größte Problemkreis, wo Lebensmittel verschwendet werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Der zweite Teil sind dann 15 Prozent in der Landwirtschaft, in der Produktion – Sie merken schon, es wird immer weniger –, dann in etwa 12 Prozent in der Gastronomie und der kleinste Teil, knapp 5 Prozent, im Lebensmittelhandel. Von diesen 5 Prozent – um auch die Dimension klarzumachen – landen dann genau 2 Prozent bei den Sozialmärkten. Das heißt, die Sozialmärkte retten dieses Thema nicht oder können im Prinzip nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Das sind einmal die Zahlen, Daten und Fakten dazu.

Wir als FPÖ haben im Ausschuss für Konsumentenschutz seit vielen, vielen Jahren Anträge zu diesem Bereich eingebracht: ganz konkret – Frau Kollegin Fischer wird es wissen – bereits 2015. Dann hat diese Regierung, so wie halt üblich, eine Showpolitik gemacht, und vor drei Jahren, Frau Kollegin Fischer, haben Sie – mit der ÖVP – gesagt, Sie machen eine Koordinierungsstelle zu diesem Thema. Keiner von euch hat gesagt, was in den letzten drei Jahren in dieser Koordinierungsstelle passiert ist.

Ihr habt im Ausschuss einen Antrag eingebracht, er ist mit eurer Mehrheit beschlossen worden. Wir haben damals schon gesagt: reine Showpolitik. Bitte, ÖVP, Grüne, was hat diese Koordinierungsstelle in den letzten drei Jahren gemacht? Oder vielleicht kann Minister Rauch, der neben mir sitzt, sich dazu äußern, ob da irgendetwas passiert ist, denn das ist eine typische Ansage dieser Regierung. Sie machen immer Ankündigungen, und dann passiert genau gar nichts, Herr Minister. Sie können mich gerne berichtigen, wenn in dieser Koordinierungsstelle etwas passiert ist. (Beifall der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)

Noch einmal, das Thema Lebensmittelverschwendung ist ein sehr komplexes, aber ich darf schon auf eines hinweisen: Wir haben uns – nicht wir, vor allem Sie – mit allen Auflagen, von EU-Richtlinien angefangen bis zum eigenen Bürokratiewahnsinn, viele Möglichkeiten genommen, Lebensmittel noch sinnvoll weiterzuverwenden. Es gibt Hygienevorschriften, es gibt Bürokratie, es gibt unzählige Auflagen, die es ganz, ganz schwierig machen, diese Lebensmittel zu verwerten. Ich sage das immer: Den berühmten Schweinstrog, den es früher gegeben hat, wo Lebensmittel sowohl aus der Gastronomie als auch aus der Landwirtschaft oder sonst etwas noch sinnvoll verwendet wurden, diese Möglichkeit hat sich die Landwirtschaft selber genommen. Jetzt landet das halt in der Vergasungsanlage oder wirklich im Restmüll.

Das alles sind Dinge, die man meiner Meinung nach nur mit einem echten Ansatz von Entbürokratisierung – das fängt in Brüssel an und hört hier im Parlament auf – wieder reduzieren kann.

Dann gibt es den großen Bereich Haushalte, auch dazu darf ich einmal kritisch anmerken: Die wenigsten wissen halt noch, wie sie Lebensmittel verwerten, verwenden können. Auch das hat natürlich einen ideologischen Hintergrund, denn es war ja immer ganz gaga, den Menschen quasi beizubringen, was Kochen bedeutet oder wie man Lebensmittel sinnvoll verwendet. Das ist ja etwas, was ihr nie wolltet. Das Ergebnis ist: 53 Prozent werden zu Hause verschwendet, vollkommen sinnlos – Lebensmittel, die man noch sinnvoll hätte verwenden können.

Also: Zurück zum Start, Herr Minister – konkrete Maßnahmen und keine schönen Worte, bitte!– Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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