14.43

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte bei dem weitermachen, was Kollege Kucher in seinem Eingangsstatement angesprochen hat. Ich möchte mich auch noch einmal ganz kurz an Kollegen Hauser, der in der Zwischenzeit offensichtlich eh die Räumlichkeit verlassen hat, wenden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, insbesondere Kollege Hauser! Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr als Politikerinnen und Politiker in diesem Land habt (Abg. Belakowitsch: Ja, wir schon! Wir schon! – Abg. Michael Hammer: Die haben keine! Die haben keine!), und vor allem, welche Verantwortung ihr zu übernehmen habt, wenn langsam, aber sicher die Masernimpfrate nach unten geht und immer mehr Menschen in Österreich beispielsweise notwendige Impfungen gegen Krankheiten nicht mehr durchführen lassen. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt, wenn Wissenschaftsfeindlichkeit in diesem Land um sich greift und wenn im Endeffekt die Menschen eher an Ivermectin (Abg. Amesbauer: Bla, bla, bla!) als an Medizin und Wissenschaft glauben. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt – ihr! –, ganz konkret für jeden einzelnen dieser Fälle. (Abg. Kassegger: Lernkurve null! Null Lernkurve!)

Wenn euer Klubobmann, so wie dieser Tage, auch noch dazu in einem Social-Media-Posting einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung (Abg. Amesbauer: Du bist ein Schwurbler!) und der Tumorerkrankung einer Frau herstellt, dann ist das im Endeffekt einfach nur grindig (Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – auch wenn ich jetzt dafür einen Ordnungsruf kassiere. (Beifall des Abg. Lukas Hammer sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – Die Schwurbler sitzen bei euch! (Ruf bei der FPÖ: Und grindig bist du!)

Es gibt in Österreich aber zum Glück so etwas wie Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die uns gute, evidenzbasierte Medizin liefern. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja, ja, ja, ja, ja!) Dazu gehören eben auch Ärztinnen und Ärzte, und wir reformieren jetzt mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf die Ausbildung der Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner. Das ist – da widerspreche ich jetzt Kollegen Kucher – eben nicht eine für sich allein zu sehende Maßnahme, sondern es ist eine Maßnahme von vielen, die wir in den letzten Monaten gesetzt haben und mit denen wir versuchen, das marode gewordene Gesundheitswesen in Österreich zu reformieren, das Gesundheitswesen, das über 20, 30 Jahre hinweg eigentlich niemanden hier herinnen wirklich interessiert hat – außer die Freiheitlichen, wenn es darum gegangen ist, irgendwelche Pseudoreformen zu machen und vielleicht für sich selbst zu wirtschaften. (Abg. Wurm: Fakenews! Fakenews!) Ansonsten aber hat es in den letzten 20, 30 Jahren in diesem Haus leider Gottes wenig Aktivität gegeben, wenn es um den Reformbedarf im österreichischen Gesundheitswesen gegangen ist. (Abg. Kassegger: Tun Sie nicht schwurbeln, Herr Kollege! Schauen Sie einmal ...! – Abg. Belakowitsch – in Richtung SPÖ –: In den „letzten 20, 30 Jahren“? Da würde ich mich wehren an eurer Stelle!)

Wir haben in den letzten Monaten entsprechende Maßnahmen gesetzt. Ich erinnere an den Finanzausgleich, ich erinnere beispielsweise an zusätzliche Arztstellen, sprich Kassenstellen, die wir geschaffen haben, ich erinnere an die Aufnahme der Psychologinnen und Psychologen ins ASVG. Wir haben die Anzahl der PVEs verdoppelt, die davor sieben Jahre lang eigentlich so dahingetümpelt sind. Wir haben ihre Anzahl binnen sechs Monaten verdoppelt. All das sind Maßnahmen, zu denen jetzt eben auch die Anerkennung für die Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner in diesem Land gehört, indem wir ihnen – endlich, nach langen, langen Diskussionen – den Status eines Facharztes zugestehen und diesen ermöglichen.

Was es aber schon auch braucht, wenn wir dann über Ärztinnen und Ärzte in Österreich reden, wenn wir darüber reden, dass es entsprechende Ausbildungskapazitäten braucht, das sind entsprechende Kapazitäten in den Spitälern. Da, muss ich schon sagen, sind dann die Spitalsunternehmen – sprich beispielsweise die Stadt Wien, das Land Oberösterreich, das Land Kärnten, das Land Steiermark – in der Ziehung, dann auch die entsprechenden Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen (Abg. Kucher: Jetzt würde es jemanden brauchen, der das bundesweit koordiniert! Wer könnte denn das sein?), was sie aktuell nicht in dem Ausmaß, das notwendig wäre, machen. (Abg. Kucher: Bundesweit in dem Bereich! Wer könnte denn die Rolle übernehmen in der Region?)

Kollege Kucher, du kannst mit deinem Landeshauptmann gerne darüber sprechen (Abg. Kucher: Das war ein schweres Foul, Herr Minister! Ein schweres Foul!), dass eben beispielsweise in Kärnten ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. (Abg. Kucher: Ein schweres Foul, Herr Minister!) Wir können auch in Oberösterreich mit den Zuständigen reden. Du kannst auch mit Kollegen Hacker reden. (Abg. Kucher: Das sind Querschüsse!) Diese Plätze sind Sache der Länder. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen. Ich gehe davon aus, dass angesichts der aktuellen Situation da aber eh unmittelbare Gesprächsbereitschaft herrscht.

Was ich noch machen muss, ist, folgenden Antrag einzubringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 3867/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (2438 der Beilagen) (TOP) 9

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs genannte Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

In Z 2 wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 8“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 1“ ersetzt.

Begründung

Bereinigung eines legistischen Versehens.“

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Ich bitte um breite Zustimmung für alle unsere heute eingebrachten Anträge. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

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