19.16

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Worum geht es? Voraussetzung, Basis ist ja die European Animal Health Regulation, die eben das Ziel hat, die Gesundheit der Tiere und die Lebensmittelproduktion zu schützen und die Ausbreitung von Tierkrankheiten und Tierseuchen hintanzuhalten.

Spätestens seit der Pandemie sollten wir ja eigentlich gelernt haben, dass Krankheiten nicht an einer nationalen Grenze haltmachen. Also, lieber Peter Schmiedlechner, weder das Wildschwein, das die Afrikanische Schweinepest hat, noch die Biene, die die Faulbrut hat, machen an der Staatsgrenze halt und kehren um. Wir brauchen also europäische Lösungen für diese Probleme.

Wir sind aber auch abseits der Seuchenbekämpfung der Meinung, dass wir mehr Europa brauchen, wenn es um Tierschutz und um Tiergesundheit geht. Herkunfts- und Haltungskennzeichnung: Österreich liegt im Herzen eines Binnenmarktes, und wenn wir über solche Dinge reden, brauchen wir auch europäische Lösungen. Aber auch wenn wir über Tiertransporte reden, muss es ein europäisches Ziel sein, dass wir Lebendtiertransporte auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren.

Und: Wir brauchen, wie uns die Bilder von den Rindern, die nach Algerien verschifft worden sind, gezeigt haben, europäische Kontrollrechte in den Drittstaaten, damit eben Tiere, die zum Herdenaufbau exportiert werden, nicht als Schlachttiere enden.

Auch bei der Qualzucht, bei der wir jetzt mit einer neuen Regulierung rechnen können, werden wir ein europäisches Vorgehen brauchen, denn selbst wenn wir in Österreich die Heimtierzucht regulieren, wissen wir, dass das Problem damit nicht wirklich gelöst ist. Viele der Tiere, die unter diesen Merkmalen leiden, kommen aus dem Ausland, und wir brauchen auch hier ein europäisches Commitment, dass wir dieses Tierleid nicht haben wollen.

Wie gesagt bedeutet die Animal Health Regulation ein Mehr an Europa für diese Tiergesundheit. Ist der Nationalstaat, sind wir dann aus der Verantwortung draußen? – Nein. Der Nationalstaat und die nationalen Behörden sind für die Durchsetzung dieser Regelungen zuständig und müssen dafür geradestehen. Besonders heute, wenn wir wieder die Bilder aus der Steiermark sehen, auf denen zu sehen ist, wie Tiere nicht so gehalten werden, wie wir uns das wünschen, sind wir einfach gefordert, da zum einen einmal aufzuklären, was wirklich passiert ist, aber zum anderen auch Regelungen zu treffen, die dieses Tierleid in Zukunft verhindern. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

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