22.25

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kollege Pöttinger hat eh schon die wichtigsten Dinge erläutert.

Vielleicht auch noch einmal an dieser Stelle die Aufforderung an die Sozialdemokratie: Ich würde euch eigentlich empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, weil es ja ganz genau das ist, was die Vereinbarung ist, die wir unter anderem auch mit euren Landeshauptleuten getroffen haben beziehungsweise für die es ja auch Vereinbarungen mit den Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten gibt, die auch aus euren Reihen kommen: dass man eben die Covid-Impfung in ein nationales Impfprogramm überführt, in eine nationale Übereinkunft, dass das Ganze dann auch drittelfinanziert wird und, und, und; all diese Dinge, die wir im FAG, also im Finanzausgleich, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eben vereinbart haben.

Dieser Entwurf ist noch die Übergangslösung dazu. Das heißt, so zu tun, als ob es dann im Herbst plötzlich keine Impfungen mehr geben würde, ist genauso falsch. Es ist in Wirklichkeit ja nichts anderes als eine Übergangslösung, bis dann die neue Lösung, die ja schon paktiert ist und die ja auch im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbart ist, greift.

Von daher würde ich also empfehlen, dem Ganzen zuzustimmen. Es wäre auch, glaube ich, im Sinne eurer Bundesländer. In diesem Sinn bitte ich um breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)

22.27