14.00

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Minister! Ich möchte die Worte von Kollegen Wimmer gleich aufgreifen: Das Wort „unanständig“ ist das richtige Wort.

Wenn man heute hier im Auditorium sitzt – und es hören ja sehr viele Damen und Herren hier zu –, merkt man: Es ist echt eine Chuzpe, dass man hergeht und den Österreicherinnen und Österreichern über die letzten Monate und Jahre hinweg über die Energiepreise 100 Euro rauszieht und ihnen dann gnadenhalber 10 Euro zurückgibt. – Damit kann man das nämlich vergleichen.

Diese neun Energieversorger sind auf die neun Bundesländer aufgeteilt. Ich nehme jetzt nur mein eigenes Bundesland heraus, und Sie müssen sich dann selber ein Bild davon machen, wie die Politik im Grunde genommen versagt hat und wie letztendlich auch die Regierung versagt hat.

Die Kelag – und das ist nicht der größte Energieversorger in Österreich – hat letztes Jahr einen Reingewinn von 462 Millionen Euro gemacht. Was hat man gemacht? – Man hat es den Menschen vor Ort aus der Tasche gezogen. (Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?) Und noch viel schlimmer (Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?) – Frau Kollegin, Sie brauchen sich ja nicht so zu echauffieren (Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?); offensichtlich hat das die Grünen jetzt richtig ins Mark getroffen, denn sonst würden sie nicht so einen Wirbel machen (Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag ver­kauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?) –: Auf dieser Basis (Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!), weil Sie in der Regierung eben versagt haben und es bisher nicht zusammengebracht haben, die Energie­kosten unten zu halten (Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!), genauso wie es Herr Kollege Loacker gesagt hat, haben Sie die Inflation in die Höhe getrieben. (Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!)

Wir waren letzte Woche mit Ihrem Kollegen Schallmeiner auch in Italien, wir waren bei einem Termin mit Finanzminister Giorgetti. Es war ganz interessant, zu hören, wie die Italiener, die sonst normalerweise sehr chaotisch sind, damit umgegangen sind. Sie haben gesagt: Wir haben nicht zum teuersten Zeitpunkt eingekauft, sondern wir haben vernunftbegabt eingekauft und dementsprechend auch die Inflation niedrig gehalten. Ich sage Ihnen das Ergebnis: 0,8 Prozent Inflation und 2,3 Prozent Lohnerhöhung.

Jetzt werden Sie darüber nachdenken müssen, wie Sie denn die Wirtschaftsent­wicklung in Österreich sicherstellen wollen, wenn Sie nicht in der Lage sind, genau diese Bereiche, diese Kernelemente zu sichern. Sie haben letztend­lich in Ihrer Energiepolitik nicht nur versagt, sondern Sie haben unsere Unternehmen auch einem wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt.

Wenn wir das vergleichen – und da bin ich bei Herrn Kollegen Loacker –: Wir müssen ja auch schauen, dass wir energieintensive Unternehmen wie die Voestalpine Stahl oder die Amag dementsprechend unterstützen können, weil sie in einem internationalen Wettbewerb stehen. Wie wollen Sie aber in einem internationalen Wettbewerb bestehen, wenn Sie unfähig sind, diese Preise auch dementsprechend niedrig zu halten?

Das ist auch unser Zugang: dass wir eben diese Zuschüsse nach dem Gießkan­nenprinzip ablehnen, gleichzeitig aber – in Punkt 9 – jene für die neuen Selbstständigen – auch für die im ASVG – natürlich unterstützen werden. Des­wegen werden wir bei Punkt 8 ablehnen und bei Punkt 9 zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Voglauer.)

14.03