11.32

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Die zwei kleinen Gesetzesänderungen, um die es hier geht, sind in Wahrheit eine Reparatur eines Pfusches, würde Kollege Matznetter sagen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Dort hat man übersehen, dass man da in eine Doppelförderungsfalle hineinläuft. Man hätte halt doch auf die Opposition hören müssen. Das wird jetzt repariert. Da sind wir auch dafür.

Das Zweite ist, wie Kollege Lukas Hammer schon angesprochen hat, eine Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes, wonach jetzt auch Rechenzentren in diesen Wust an Berichts- und Dokumentationspflichten mit einbezogen werden.

Wir waren schon beim ursprünglichen Bundes-Energieeffizienzgesetz nicht dabei, weil wir der Meinung sind, dass Effizienz sich aus dem Wirtschaften eines freien, selbstbestimmten Menschen, eines Unternehmers ergibt, daraus, dass er rechnen kann und dass er selbst eine gute Relation zwischen Input und Output herstellen kann; und wir sind der Meinung, dass es nicht notwendig ist, dass eine Frau Ministerin oder eine Frau Kommissionspräsidentin dem Unternehmer per Gesetz und Direktive vorschreibt, wie er effizient zu sein hat. – Das zum Grundsätzlichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin eigentlich eh schon darauf eingegangen, aber ich möchte jetzt noch zwei Sätze zum Thema Übergewinnbesteuerung sagen: Kollege Schroll war dagegen und Kollege Hammer versteht das nicht. Kollege Schroll war deshalb dagegen, weil ihm das noch viel zu wenig war, was Sie an Übergewinnsteuern vorgeschlagen haben. Da muss ich sagen: Wir Freiheitliche sind da vollkommen anderer Meinung. Wir lehnen die Übergewinnsteuer grundsätzlich ab, und ich werde Ihnen auch erzählen, warum.

Es hat sich ja aus Ihrer Diskussion schon ergeben: Da geht es letztlich doch nur darum, das Geld im Kreis zu schicken – Sie haben es eh dargestellt –: Und wer profitiert am Ende? – Ob auf dem Taferl Gewinnausschüttung, Dividende, Körperschaftsteuer, KESt oder Übergewinnsteuer draufsteht, ist letztlich egal; es profitieren jedenfalls der Herr Finanzminister, der Moloch Staat (Abg. Lukas Hammer: „Der Moloch Staat“!) und die Landesfürsten. Das interessiert mich nicht! Mich interessiert: Wer zahlt das?

Sie interessiert das offensichtlich nicht, aber das zahlt der berühmte Endverbraucher: Das sind unsere Bürger, das sind wir (Ruf: Deine Kunden!), das sind die Unternehmen. Das heißt, da sollten Sie ansetzen, dass die endlich einmal weniger zahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Da sollten Sie auch strukturell ansetzen. Da passiert nämlich überhaupt nichts.

Unser österreichischer Energiemarkt ist ein Oligopol von Energieunternehmen, die sich das wechselseitig ausmachen. Natürlich, da ist die rote Burgenland Energie und die schwarze EVN, was auch immer. Die mauscheln sich das aus, die Schwarzen und die Roten, und da geschieht überhaupt nichts. Lesen Sie den Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde! – Das meine ich, wenn ich sage, dass man das Problem an der Ursache packen muss.

Dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie betreiben Symptombekämpfung um teures Geld, das Sie nicht haben und das Sie – und da bin ich bei gestern – den Bürgern aus der Tasche ziehen. Wir haben Steuereinnahmen ohne Ende, so hoch wie noch nie. (Ruf: Übergewinn! – Abg. Voglauer: ..., das haben wir gestern schon besprochen, Axel! – Ruf bei den Grünen: Genau!) Mit so einer Politik können Sie doch nicht weitermachen! Wir haben Schulden in Milliardenhöhe! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Geld ist abgeschafft: Dort eine Förderung, dort eine Förderung – das führt zu Fehlallokationen ohne Ende. (Ruf bei den Grünen: EVN ...! – Abg. Schroll: EVN forscht in Niederösterreich!)

Kollege Lukas Hammer, das ist an sich in Ordnung, dass der Ausbau der Fotovoltaik so gut funktioniert (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Ruf bei der ÖVP: Sie haben die Grazer ... nicht erwähnt, oder?), und du weißt, wir waren bei diesen Dingen nicht dagegen. Ich kann mich noch erinnern: In der letzten GP hat es ein Extrapaket von 36 Millionen Euro für die Fotovoltaik gegeben, auf unsere Initiative; die Abschaffung oder das Nichteinheben der Umsatzsteuer ist in Wahrheit unsere Initiative. (Ruf bei den Grünen: Das ist mir neu!)

Aber Sie müssen das systemisch denken. Sie kommen ja nicht zurecht, der Netzausbau hängt Lichtjahre hinten nach. Kollege Matznetter hat vollkommen richtig angemerkt: Das ist schön und gut, dass wir das jetzt produzieren können, aber das wird ja nicht ans Netz angeschlossen. Das ist auch eine ökonomische Ineffizienz der Extraklasse.

Und wenn wir beim ElWOG sind: Da wird jetzt diskutiert, dass die Netzbetreiber die Einspeiser auf 70 Prozent, bei Wind sogar auf 80 Prozent runterdrehen dürfen, die Wasserkraft komischerweise nicht. Wo ist denn die sachlogische Argumentation dafür? (Abg. Schnabel: Weil es volatil ist!) Also Sie haben das nicht im Griff, weil Sie dieses energiepolitische Dreieck nicht im Griff haben, das ich für die Freiheitliche Partei – danke, Lukas! – (Ruf: Bingo!) als Energiesprecher und Wirtschaftssprecher seit Jahren predige.

Wir sind nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren (Abg. Schnabel: Aber dafür auch nicht!), aber das muss bitte in einer Balance sein mit den anderen Zielen, die Sie völlig vergessen. (Ruf bei den Grünen: Außer es ist Windkraft!) Ausbau der Erneuerbaren, ja!, aber vergessen Sie die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität nicht – das tun Sie –! Und vergessen Sie bitte auch die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit nicht! Das muss irgendjemand zahlen. Auch das vergessen Sie. Das ist Ihnen vollkommen wurscht. Sie sagen nur: Ausbau, Ausbau, Ausbau!, aber Sie vergessen die Netze!

Darum sagen wir: Ausbau der Erneuerbaren – ja!, aber doch mit dem prioritären Ziel, die Resilienz, Unabhängigkeit und Selbstversorgungsfähigkeit der Republik Österreich im Bereich Energie sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da versagen Sie: Sie sind gegen jedes Wasserkraftwerk wegen dem Floh XY, Sie sind gegen die Exploration von Gasvorkommen, die wir haben, indem Sie sagen: Gas ist sowieso das Allerfurchtbarste und Böseste! – Ist es nicht. Es ist eine Brückentechnologie, die uns im Umstieg auf die Erneuerbaren hilft, aber nicht übermorgen, sondern das ist ein Projekt mit Maß und Ziel, das jahrelang, generationenlang dauert. Na und? Wir haben die Zeit! Das muss man mit Maß und Ziel machen. Sie hingegen machen es vollkommen überschießend.

Sie sagen: Wir wollen unabhängig vom russischen Pipelinegas werden!, und dann erzählen Sie die Geschichte so, also ob der böse Russe Putin uns jetzt erpresst. In Wahrheit sitzt der ukrainische Energieminister dort und sagt: Ich leite das Gas, ich sorge dafür, dass das Gas nicht mehr durchgeleitet wird!

Da würde ich mir von Ihnen erwarten – wir sind da, glaube ich, zum Beispiel bei der OMV beteiligt (Zwischenruf des Abg. Matznetter) –, dass man da einmal in die Gänge kommt und diese Gefahr erkennt. Das ist am 1.1.2025, da machen Sie überhaupt nichts. Sie sitzen da, schauen auf den Boden und sagen: Wird schon irgendwie gehen! – Nein, es wird nicht gehen! Wenn der ukrainische Minister seine Drohung wahrmacht, dann explodieren natürlich wieder die Preise, das erkennt doch jedes Kind. Und Sie machen nichts, und das ist nicht verantwortungsvoll, Frau Bundesminister!

Das ist der Energieminister der Ukraine, jenes Staates, dem Sie und Frau von der Leyen, ÖVP, Europäische Union, wer auch immer, mittlerweile 50 Milliarden Euro aus unserem Steuergeld rüberschieben (Ruf bei der SPÖ: Eine Täter-Opfer-Umkehr!), ohne irgendwelche Bedingungen. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, zu sagen: Wenn ihr das macht, dann kriegt ihr kein Geld mehr von uns! Das wäre systemisch denkende, verantwortungsvolle Politik (Abg. Voglauer: Ja, so denken Putin-Freunde!) im Sinne der Österreicher (Abg. Lukas Hammer: Im Sinne Russlands!) und nicht irgendwelcher Russen und Ukrainer. Das interessiert mich nicht! Mich interessieren die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Doch, Putin interessiert Sie schon, vor allem in der Steiermark!) Sie machen eine Politik, die die Wirtschaft und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Europäer, vor allem der Deutschen und der Österreicher, dramatisch gefährdet. Sie werden es sehen, wir werden das leider in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. Die Wirtschaftsdaten köpfeln, und das ist Ihnen egal. Es ist Ihnen alles egal, außer Klimapolitik – das ist das Wichtigste!

Ich zitiere jetzt noch einmal Herrn Knill von der Industriellenvereinigung – das ist kein Freiheitlicher (Rufe bei SPÖ und Grünen: Na ja!) –, der appelliert an Sie, an die ÖVP.

Wachen Sie bitte auf und sagen Sie es bitte Frau von der Leyen weiter. Ein Vielfaches von diesem Blödsinn kommt nämlich von Frau von der Leyen. Erzählen Sie den Menschen nicht die Geschichte: Ja, die Frau Minister Gewessler fährt ihr Programm – das ist ja absolut in Ordnung, das ist ihr Programm, das ist überhaupt nicht das Programm der Freiheitlichen –, und wir müssen da mit. Das stimmt ja nicht! Das Wesentliche dieser energiepolitischen Wahnsinnigkeiten steht nämlich im Green Deal der Europäischen Union. Wessen Kind, wessen Baby ist das? – Das ist das Baby der Frau Ursula von der Leyen von der CDU, der Schwesterpartei der ÖVP. Sie sagen: Ursula von der Leyen ist unsere Kandidatin für die Position der Kommissionspräsidentin, wir unterstützen sie vollkommen!

Sie stehen also genauso hinter dieser Energiepolitik. Verstecken Sie sich nicht hinter Frau Bundesminister Gewessler! Das kommt von Ihnen und von Frau von der Leyen. Hören Sie bitte auf Herrn Knill, den Präsidenten der Industriellenvereinigung – das ist die Stimme der Wirtschaft –, der da ziemlich deutlich wird. Ich zitiere nur: „In den USA verfolgt man Wirtschaftsinteressen, in Europa wurden klimaschutzinteressen stark in den Vordergrund gestellt.“

Das heißt, die europäische Wirtschaft wird irgendwann brutal in die Knie gehen. Da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um Lebensmittelsicherheit, da geht es um Einkommensmöglichkeiten. Da geht es darum, dass unsere Menschen sich selbst ernähren können, einen Job haben. Das entspricht unserem freiheitlichen Menschenbild. Da wird nicht von oben irgendetwas angeschafft, etwa mit einer totalen Planwirtschaft, wie das von Ursula von der Leyen von Ihrer Schwesterpartei gemacht wird. (Abg. Maurer: Meine Güte! – Abg. Lukas Hammer: Ist uns auch schon aufgefallen!)

Wachen Sie bitte auf! An die Menschen da draußen: Ihr habt die Gelegenheit, am 9. Juni eine Wende herbeizuführen!

Ich glaube nicht, dass Sie aufwachen, Sie fahren da weiter, Sie glauben, Sie können sich wegducken und die Schuld auf andere schieben oder was auch immer. Das ist nicht so, Sie sind in der Hauptverantwortung. Wachen Sie auf!

An die Menschen draußen das Angebot: Am 9. Juni ist Europawahl und im September Nationalratswahl. (Die Abgeordneten Hörl und Schnabel: ÖVP! – Ruf bei der ÖVP: ÖVP hast du vergessen!) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

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