13.17

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Wortmeldungen zur österreichischen Politik, die die Europapolitik und die EU-Wahl betreffen, beschäftigen sich mit Ausnahme von jenen der Freiheitlichen Partei damit, die EU zu retten und die EU zu unterstützen. Sie können dann damit umgehen (Abg. Michael Hammer: ... zerstören will auf Putins Geheiß, ja?!), wenn es hier in diesem Haus eine Partei gibt, die nicht die Europäische Union (Ruf bei den Grünen: Putin!) oder sonst etwas im Blick hat, sondern die die eigene Bevölkerung im Blick hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Weil Sie das nicht so erklären und beschreiben wollen, kommen Sie immer mit demselben Spruch – auch jetzt wieder –: Die Freiheitliche Partei, das wären Russlandfreunde (Abg. Michael Hammer: Ja! – Ruf bei den Grünen: Voll!), das wären Putin-Freunde (Ruf: Ja, weil’s die Wahrheit ist!), das wären Putin-Versteher. Weil Sie es einfach entweder nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können (Abg. Michael Hammer: Offizieller Partner der Russen, habt’s ein neues Logo!) – nämlich genau das, was die Menschen draußen schon längst verstanden haben –, noch einmal ganz langsam auch für Sie hier in diesem Haus: Wir Freiheitliche sind keine Russlandfreunde (Abg. Michael Hammer: Knechte seid’s, ja! Russlandknechte! – Abg. Maurer: Ihr seid’s Kooperateure, das seid’s ihr!), wir sind keine Putin-Freunde und wir sind keine Putin-Versteher! In aller Deutlichkeit (Abg. Michael Hammer: Genau, und Spione, Russlandspione seid’s!): Wir Freiheitliche sind auch keine Ukraineversteher, keine Nato-Versteher und keine Amerikaversteher! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ihr versteht’s gar nichts! – Abg. Maurer: Putin-Versteher seid’s ihr! Das seid’s ihr!)

Weil wir als einzige Partei verstanden haben, dass wir als österreichische Politiker Österreichversteher zu sein haben (Abg. Michael Hammer: Verräter, ja! – Abg. Maurer: Russlandversteher seid’s ihr, nix da mit Österreich! – Zwischenruf des Abg. Matznetter), damit die österreichische Bevölkerung nicht den hohen Preis für Kriegstreiberei und Sanktionen bezahlen muss. Das ist der Punkt. (Abg. Michael Hammer: ... euer Verrat!) Unsere Haltung, sehr geehrte Damen und Herren, und unsere Linie ist hinter der eigenen Bevölkerung – in einem Wort zusammenzufassen (Ruf bei der ÖVP: Österreichversteher, Frauenversteher!) –: Neutralität, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Michael Hammer: ... Die rote Linie aus Moskau! – Ruf bei den Grünen: Spasiba!)

Dass Sie es vielleicht anders verstehen, ein bisschen bildlicher: Hier steht die Ukraine (mit der rechten Handkante an der rechten Kante des Redner:innenpults entlangstreichend), hier steht Russland (mit der linken Handkante an der linken Kante des Redner:innenpults entlangstreichend), wir Freiheitliche, wir stehen in der Mitte! (Der Redner führt beide Hände zusammen und faltet sie über der Mitte des Redner:innenpults. – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Matznetter.) Die Österreichische Volkspartei steht nicht in der Mitte (Abg. Steinacker: Das ist echt ein schwacher Versuch!), die ist mittendrin. Und wo? (Abg. Michael Hammer: Weil ihr dem Putin sein Schutzschild seid’s, oder was?) – Hier (mit der rechten Handkante an der rechten Kante des Redner:innenpults entlangstreichend und dann mehrmals dagegen klopfend), hinter Ukraine, Nato (Abg. Stögmüller: Ihr seid nur beleidigt, dass ...!), Amerika, EU gibt es dann die Einheitspartei bestehend aus ÖVP (Abg. Reiter: Mitten in Moskau! – Ruf bei den Grünen: Einheitspartei Einiges Russland!), Grünen, Roten und Rosaroten. (Abg. Michael Hammer: Auf der Krim seid’s eh schon gestanden! – Ruf bei den Grünen: Einheitspartei Einiges Russland!) Das sind die Kriegstreiber, die Milliarden für einen Krieg überweisen – und die Bevölkerung in der Mitte muss dafür den hohen Preis bezahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Milliarden fließen nach Russland!)

Sie glauben, Sie können – nur, weil Sie diese Propaganda gleichgeschaltet nachbeten, von der Nato bis ganz nach unten hier in diesen Saal zu allen vier Parteien, den Einheitsparteien – die Menschen für dumm verkaufen. (Abg. Holzleitner: Ich habe gedacht, der Verschwörungstheoretiker bei euch ist der Hauser! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Die Menschen draußen, die das aber mit der Teuerung bezahlen müssen, fallen auf diesen Trick nicht herein, die lassen sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen (Abg. Steinacker: Na, Gott sei Dank von Ihnen auch nicht!), nein, sehr geehrte Damen und Herren, nein! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können den Menschen nicht mehr einreden, die Europäische Union und diese gesamte Handhabe und diese Gleichschaltung jetzt, die braucht man, damit Frieden gewahrt bleibt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen draußen haben durchschaut, dass aus dem größten Friedensprojekt mittlerweile ein Kriegsprojekt geworden ist. Das ist der Punkt, wenn man Waffen und Munition und Milliarden Euro für Kriegstreiberei liefert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie können die Menschen nicht für blöd verkaufen. (Abg. Michael Hammer: Das tut eh ihr!) Dann sagt der Herr Außenminister da neben mir – wahrscheinlich kriegt er gerade auf sein Handy die nächsten Eingaben (Abg. Michael Hammer: Na die kriegt ihr aus Moskau! Vom Egisto kriegt ihr die Eingaben!), damit Sie alle gleichgeschaltet sind –, es geht ja nur um die Teuerung für die österreichische Bevölkerung. Zum Lachen ist das nicht, Herr Außenminister, zum Kopfschütteln auch nicht, denn genau darum geht es: Das ist das, was Sie verursachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Dann sagt der Herr Außenminister: Aber die Österreicher zahlen ja eh nicht direkt für Waffen und Munition! – Ja, eh nicht, Sie überweisen nicht von Österreich, Sie bezahlen in einen Topf ein, und von dort fließt das Geld. Ja, für wie dumm halten Sie die österreichische Bevölkerung, die das alles dann bezahlen muss? (Beifall bei der FPÖ.)

Dann sagt der Herr Außenminister auch, ihn selbst betrifft es wahrscheinlich nicht, da er ja in einer anderen Sphäre lebt, sehr geehrte Damen und Herren: Es hat ja jeder Österreicher dank der Europäischen Union viel, viel mehr Geld im Geldbörsl. Der Ederer-Tausender, das ist das Comeback des Ederer-Tausenders, und sogar 2024 versuchen Sie, mit demselben Schmäh die Leute noch für blöd zu verkaufen! Denn die Menschen draußen wissen, dass wir als Nettozahler einen Hunderter hinauf überweisen und viel weniger zurückbekommen (Abg. Lopatka: Nein!), wenn man bildlich mit dem Geldtascherl spricht, das heißt, die Menschen bezahlen sich das selbst und bekommen gar nicht alles zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Minusgeschäft ist das, ein Minusgeschäft für die österreichische Bevölkerung! Stehen Sie wenigstens zu den Fakten! Denn Sie wissen es sehr wohl, nur die Menschen draußen wollen Sie für blöd verkaufen. (Abg. Steinacker: Wenn man alles versucht, so einfach darzustellen, und es ist trotzdem falsch! – Abg. Herr: Na, und was ist jetzt, Austritt oder was?!)

Dann gehen Sie her, vor allem die Österreichische Volkspartei, und sagen: Wir stehen ja an der Seite des Rechtsstaates und der Demokratie, und die Freiheitlichen tun das nicht! – Wissen Sie, was der Punkt ist? Der Rechtsstaat und die Demokratie, von denen Sie sprechen, das ist das System, das jetzt auf der Butterseite liegt, egal ob in Brüssel oder sonst wo, wo auch Sie dazugehören. (Abg. Michael Hammer: Der Herr Kickl, der sich über Treuhand versorgt ...!)

Das ist dieses System, das ist das System, wo Sie momentan im Hinterzimmer per SMS Impfpossen und Milliardengeschäfte abwickeln, wo es Ihnen allen gut geht, und die Bevölkerung bezahlt den Preis. Das sind Ihr Rechtsstaat und Ihre Demokratie; auf der Seite stehen Sie, und ja, da wollen wir Freiheitlichen nicht stehen. (Abg. Steinacker: Nicht?! Ihr steht nicht bei Rechtsstaat und Demokratie dabei, na super!) Wir stehen als einzige Partei hinter den Menschen, hinter den Österreichern, nicht hinter diesem Moloch, der sich da eingehängt hat. (Abg. Michael Hammer: Ihr steht dort, wo euch der Putin hinstellt!)

Und ja, immer her damit, dafür können Sie uns auch attackieren, und dafür können Sie uns auch angreifen, denn das ist ja Ihr eigenes Problem: dass die Menschen genau dieses Spiel und wofür Sie kämpfen, längst durchschaut haben und auch durchschaut haben, wer die einzige Partei ist – nämlich die Freiheitliche Partei –, wer der einzige Parteiobmann ist – nämlich Herbert Kickl –, der an der Seite der österreichischen Bevölkerung steht und nicht Teil dieses Systems ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Darum verratet ihr sie! Volksverräter, ja?! – Abg. Herr: Seid ihr jetzt für Austritt oder nicht? Ja oder nein? Ihr seid ja nur feig, dann sprecht es gleich aus!)

Also gut so, gut so! Greifen Sie uns an! Eines verspreche ich Ihnen: Je härter Sie uns angreifen, desto mehr werden Sie uns mit der Bevölkerung zusammenschweißen, weil wir verstanden haben, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass die Menschen draußen zumindest noch einen – einen! – Partner haben, der an ihrer Seite steht, während alle anderen sich längst von der Bevölkerung verabschiedet haben, und genau deshalb werden Sie uns von diesem Weg auch nicht abbringen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Sie hörten Radio Moskau mit dem Beitrag zum Öxit! – Abg. Kassegger: Wir sind die Mitte!)

13.24