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Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Die FPÖ möchte die Zwangssteuer abschaffen und alle hier herinnen sind gegen die FPÖ, alle. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Oh-Rufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich möchte das ganz bewusst wieder ein bisschen runterbringen, denn die Damen und Herren auf der Galerie, die zuhören, glauben ja gar nicht mehr, dass es hier um den ORF geht. (Zwischenruf des Abg. Zorba.)

Da wird über Klubobmann Kickl und diverse Transparenzgeschichten diskutiert, das findet sich alles im gesetzlichen Rahmen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Es wird über den parteilichen Einfluss diskutiert, aber natürlich mit Ausnahme des Herrn Ziegler vom ORF Niederösterreich.

Es wird über angebliche Ratenzahlungen und Verstorbene diskutiert, die eine Gebührenvorschreibung bekommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, so ein - -! Also unglaublich! Schämt euch für so eine Aussage!) Die Frau Kollegin von den NEOS ruft dazwischen, sie weiß ganz genau, dass sie nicht besser ist als alle anderen (Abg. Meinl-Reisinger: Ach so?), aber sie spielt sich hier auf.

Wir haben andere Punkte (Abg. Meinl-Reisinger: Schämt euch! – Abg. Maurer: Das ist schon ein bissl peinlich heute!), wo sich die SPÖ aufregt, aber genau davon auch betroffen ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Schämt euch für so viel Unwahrheit! Schämt euch!) Die Frau Kollegin von den NEOS meint, wir sollen uns schämen, weil wir endlich einmal für die Leute einstehen, für die, die sich jeden Tag mühen müssen (Ruf bei der SPÖ: Für euch selber und Einiges Russland steht ihr ein!), für die, die arbeiten, um zumindest das Durchschnittseinkommen erarbeiten zu können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wer war noch gegen dieses ORF-Gesetz? Schämt euch!)

Die NEOS, die voll im Kapital des Herrn Haselsteiner stehen, schimpfen heraus und meckern. (Abg. Meinl-Reisinger: Wer war noch gegen das ORF-Gesetz? Wer argumentiert gegen die Haushaltsabgabe?) Sie meckern gegen alle, die hier zusehen, und das ignorieren Sie. Da lachen Sie drüber, Sie lachen über die Bürger. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, ich lache über Sie!) Das ist Ihre Politik und darum sind Sie in Salzburg und in Tirol jämmerlich abgewählt worden. Sie sollten darüber nachdenken! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt in diesem Haus nur eine einzige Partei, die wirklich für die Leute einsteht. (Abg. Erasim: 12-Stunden-Tag! Patientenmilliarde! Danke, FPÖ! Das kann man nicht oft genug sagen, wie ihr für die Leute einsteht!) In diesem Fall, im Fall des ORF, kann man über dessen Programm diskutieren, ob die 117. Wiederholung dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag entspricht, ob irgendwelche Seitenprogramme, die keinen Menschen interessieren, angeblich der Kulturauftrag sind (Abg. Meinl-Reisinger: Also die FPÖ will das Programm bestimmen!), wobei es so viel gäbe, das wirklich berichtet werden sollte. (Abg. Erasim: Gemeinnütziger Wohnbau in Niederösterreich gestrichen durch die FPÖ!)

In dem Moment, in dem die FPÖ die Bürger vertritt und das laut sagt, ist in diesem Parlament genau nur mehr eine Partei gegen die FPÖ, und das ist diese Gruppenpartei, diese Einheitspartei. (Abg. Erasim: EVN-Vorstand in Niederösterreich! Danke, FPÖ!) Sie sollten sich schämen, denn offenbar sind Ihre Umfragewerte der Grund, warum Sie so nervös werden, warum Sie gegen die FPÖ argumentieren und warum Sie sogar gegen die Bürger argumentieren. (Abg. Maurer: Ihr Freundschaftsvertrag ist der Grund für Ihre Nervosität!) Schämen Sie sich! (Beifall bei FPÖ.)

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