17.21

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Entschleunigung im Verkehrsbereich geht es um Klimaschutz, es geht um weniger Abgase, es geht um weniger Lärm, und es geht natürlich auch um Verkehrssicherheit. Deswegen ist es, glaube ich, ein sehr guter und wichtiger Schritt, dass wir es den Gemeinden heute ermöglichen, erleichtern, dort, wo sie es für richtig halten, Tempo 30 zu verordnen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Ich komme gleich noch dazu, Frau Kollegin. Die Gemeinden wissen, wo diese Bereiche sind, in denen Menschen gefährdet sind, in denen Menschen mehr Schutz brauchen – mehr Schutz direkt vor Autos oder vor Lärm.

Ich glaube, da ist jetzt schon auch ein bisschen Verunsicherung dabei. Kollege Stöger hat als ehemaliger zuständiger Verkehrsminister (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) diese Novelle nicht angestrengt, genauso wenig wie Kollege Leichtfried, der auch einmal Verkehrsminister war, dem das als Minister anscheinend nicht so wichtig war – aber das sei dahingestellt –: Es braucht kein Gutachten. Das steht erstens nirgendwo drinnen, und zweitens, wenn Sie das lesen, wenn Sie den Gesetzesvorschlag lesen, dann sehen Sie (Abg. Stöger: Frag’ die Judith Schwentner in Graz! Judith Schwentner fragen, wie es ihr gegangen ist ...!): Es ist ganz einfach so, dass man eine sachliche Begründung braucht, so wie bei jeder anderen Maßnahme auch. Wenn Sie einen Schutzweg errichten wollen, wenn Sie ein Verkehrszeichen errichten wollen, brauchen Sie eine sachliche Begründung. Das, was jetzt wegfällt, ist ein Gutachten: Eine Gemeinde braucht kein teures Gutachten mehr, um Tempo 30 zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu verordnen, und das ist gut. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller.)

Ehrlicherweise: Ja, Kollege Stöger, du hast einen Antrag eingebracht (Abg. Leichtfried: Es war auch ein sehr guter Antrag!), bei dem es deiner Meinung nach auch um Tempo 30 ging, und ich möchte ganz kurz erklären, warum ich glaube, dass unsere Novelle zur Erleichterung von Tempo 30 besser, einfacher und vor allem auch deutlicher ist als das, was du eingebracht hast.

Zum einen gehen wir weiter als du. Du hast in deinem Antrag von sensiblen Bereichen geschrieben, in denen der Verkehrssicherheit jedenfalls Vorrang einzuräumen ist, und zwar bei Bildungseinrichtungen. – Das ist gut, das steht auch in unserem Antrag drinnen: Horte, Kindergärten und Schulen; und das ist eine taxative Aufzählung, da kann die Gemeinde nicht sagen: Na ja, wir nehmen noch etwas dazu! Das, was du nicht drinnen hast, was aus meiner Sicht essenziell ist: Senioreneinrichtungen – da geht es um Lärm; hast du in deinem Antrag nicht drinnen, haben wir drinnen – und sämtliche Freizeiteinrichtungen. Ich möchte, dass es einer Gemeinde ermöglicht wird, zum Beispiel auch in der Nähe von Kinderspielplätzen Tempo 30 zu verordnen. Das steht in deinem Antrag nicht drinnen. Wir gehen da wesentlich weiter als du in deinem Antrag, deswegen halte ich unseren Antrag für besser.

Die zweite Sache ist: Du sagst, es sei nicht rechtssicher und es sei nicht deutlich. Ich habe mir deinen Antrag jetzt gut durchgelesen, das ist im Prinzip nur ein Satz: Da steht von Tempo 30 nichts drinnen und es steht auch das Wort Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht drinnen. Du schreibst: „ist der Sicherheit von Personen in sensiblen Bereichen“ – bla, bla, bla – „jedenfalls Vorrang vor anderen Verkehrsinteressen einzuräumen“. – Da steht nicht drinnen, dass als Maßnahme Geschwindigkeitsbeschränkungen damit gemeint sind.

Wir haben in unserem Antrag die Höchstgeschwindigkeit drinnen, dass man die Höchstgeschwindigkeit verringern kann, wenn die Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen geeignet ist. Das ist wesentlich deutlicher als dein Antrag, und so, wie du ihn verfasst hättest, hätte es eine wesentlich ausführlichere Begründung gebraucht, warum eine Geschwindigkeitsbeschränkung eine geeignete Maßnahme ist.

Ich bitte daher um breite Zustimmung. Bitte überlegt es euch noch einmal, auch in Richtung FPÖ. Fünf eurer Bürgermeister sind bei der Initiative des VCÖ dabei; dort, wo ihr in der Nähe von Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung habt, ist dieser Populismus doch nicht ganz so verbreitet. Vielleicht überlegt ihr es euch, ihr würdet auch euren eigenen Bürgermeistern einen Gefallen tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Wir werden das prüfen!)

17.25