18.02
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es geht um den Handwerkerbonus, dem wir, wie Kollege Kassegger bereits erwähnt hat, zustimmen werden. Es gibt einige Dinge die wir kritisieren, aber vom Grundsatz her wollen wir vor allem den kleineren und mittleren Betrieben in Österreich, den Handwerkern auch helfen, deshalb stimmen wir da zu.
Man muss vielleicht erwähnen – ganz wichtig für die Konsumenten draußen –: Sie bekommen die Förderung nur für die Arbeitsleistung. Wenn Sie also ein Bad umbauen, dann geht es nicht um die Installation, es geht nicht um die Fliesen, es geht rein um die Arbeitsleistung. Deshalb sollten Sie dann beim Angebot aufpassen und vielleicht nicht zu viel erwarten.
Das ist auch ein Unterschied zu anderen Dingen, die wir jetzt bei Förderungen erlebt haben, zum Beispiel bei der Solarförderung, bei der Sie die in China produzierten Solarpaneele und nicht die Installation der Solarpaneele gefördert bekommen – aber das läuft ja alles unter dem Titel Green Deal, der natürlich da anders einzuordnen ist, wie wir leider Gottes wissen.
Beim Handwerkerbonus – und das ist der Grund, warum ich heute auch hier sprechen möchte – ist wieder etwas passiert, was wir kategorisch ablehnen: Sie können diesen Handwerkerbonus nur online beantragen. Das setzt sich leider Gottes in einer Reihe von Maßnahmen fort, wozu man sagen muss: Man ist heute, wenn man nicht digital unterwegs ist, dann mehr oder weniger schon kein Bürger mehr, kein Mensch mehr.
Man muss das digitale Spiel mitspielen. Wir haben ja auch einen Digitalstaatssekretär gehabt, der – ja, sagen wir einmal – jetzt in Innsbruck eher bescheiden abgeschnitten hat. Ich glaube, man muss sagen – und wir werden das vorstellen, ich kann das heute auch ankündigen –, wir brauchen keine Digitaloffensive, wir brauchen in Österreich eine Analogoffensive für die Menschen – vor allem natürlich für ältere Menschen, aber auch für alle anderen Menschen, die mit dem System vielleicht nicht mitkönnen oder – was immer mehr, glaube ich, wollen – nicht mitwollen.
Es gibt ganz, ganz viele, die sich nicht auf eine digitale Nummer, auf einen QR-Code reduzieren lassen wollen, und für diese Menschen müssen wir das Recht auf ein analoges Leben sicherstellen.
Leider Gottes läuft alles in die falsche Richtung. Auch an die Kollegen der SPÖ: Es freut mich zwar, dass ihr jetzt einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht habt, wie wir ihn einbringen; wir werden euren selbstverständlich unterstützen. Ich darf aber gerade die SPÖ darauf hinweisen: Wenn ich jetzt höre, dass euer Pensionistenvertreter – im Übrigen gleich wie bei der ÖVP – die Lösung darin sieht, dass man sich quasi jetzt als Mitglied beim Pensionistenverband oder Seniorenbund Hilfe holen muss, dann, glaube ich, ist das nicht der Ansatz, den wir vertreten. Also man muss jetzt hoffentlich nicht bei einem Bund der ÖVP oder der SPÖ Mitglied werden, sondern kann auch weiterhin analog leben, ohne ÖVP oder SPÖ unterstützen zu müssen.
Das wollen wir haben. Das heißt, wir wollen, dass es den Handwerkerbonus selbstverständlich offline gibt, analog gibt. Wir werden jetzt in den kommenden Wochen ein großes Konzept dafür vorstellen, dass die Bürger in Österreich das Recht auf ein analoges Leben abseits der digitalen Welt haben.
Auch in Richtung Sozialdemokratie, weil ihr ja heute den ganzen Tag sehr moralisierend wart: Ich darf euch auffordern oder einladen, euch, wenn ihr wollt, uns anzuschließen. Wir würden gerne mit euch gemeinsam eine Drittelbeschwerde beim VfGH einreichen, um quasi diese Geschichte einmal zu verbessern, zu verändern.
Ich hoffe, die Sozialdemokratie geht in diesem Bereich mit uns mit. Das ist eine Einladung an die Sozialdemokratie. Weil: Es gibt ja den Reparaturbonus, der nur mehr online erledigt werden kann, es gibt den Sanierungsbonus, der nur mehr online erledigt werden kann, und es gibt auch Raus aus Öl und Gas, was nur mehr online funktioniert – Kollege Drobits hat das heute eh erwähnt. Wenn ihr das also wirklich ernsthaft – im Sinne der Bürger, vor allem der älteren Menschen – mit uns beenden wollt, dann würde ich euch auffordern, mit uns gemeinsam diese Drittelbeschwerde beim VfGH zu machen. Wir können uns danach gerne zusammensetzen.
Sonst, glaube ich, ist es ein bisschen Schall und Rauch von der Sozialdemokratie oder, wie ihr uns heute vorgeworfen habt, Scheinheiligkeit.
Wenn ich mir anschaue, was die Sozialdemokratie in Wien macht: Ihr habt da ein 30-Punkte-Programm, das digitale Wien (Abg. Zorba: Ist das schlecht? Was ist schlecht daran?), wobei ihr quasi die Leute immer mehr in diese digitale Welt hineindrängt, und das widerspricht dem Antrag, den ihr heute einbringt. (Abg. Krainer: Das ist ja additativ!)
Noch einmal: Die digitale Welt braucht ihr nicht zu unterstützen. Das macht Amazon, das macht Youtube (Abg. Zorba: Das ist so ein komisches Argument, wirklich!), das machen alle anderen, Facebook. Die digitale Welt läuft sowieso weiter (Abg. Zorba: Herr Kollege, kommen Sie aus Ihrer Höhle raus!), das läuft in Kalifornien weiter, die brauchen die Sozialdemokratie in Wien nicht. (Abg. Krainer: Aber Wien ist ja Digitalhauptstadt!) Was die Bürger in Österreich und auch in Wien bräuchten, wäre eine Sozialdemokratie, die mit uns gemeinsam den Bürgern ein analoges Leben ermöglicht. (Abg. Krainer: Aber schon beides!)
In diese Richtung kann ich euch einladen (Abg. Zorba: Lasst uns ein analoges Leben führen, bitte!), mit uns den Weg gemeinsam zu gehen und nicht scheinheilig zu agieren. (Abg. Krainer: Das mit „scheinheilig“ ist jetzt aber sehr an der Grenze!) Von den NEOS erwarte ich das gar nicht, von den Grünen sowieso nicht, von der ÖVP auch nicht.
Wir werden diesen Weg beschreiten, und ich darf eben jetzt noch zum Abschluss diesen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Zorba: Gegen das Internet, für analog, oder was?) betreffend „Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenhang mit der Vollziehung des ‚Handwerkerbonus‘ sicher zu stellen, dass alternativ zur Online-Antragstellung jeweils eine analoge Antragstellung möglich ist.“
*****
Zum Abschluss noch einmal ganz kurz ein ganz wichtiger Punkt – und da sind wir leider Gottes auch als Einzige übrig geblieben –: Der wichtigste Bereich, um als Bürger analog existieren zu können, sind die Finanzen, ist das Geld, ist das berühmte Bargeld. (Abg. Zorba: Bargeld, ich hab’s gewusst!)
Dabei, das Bargeld nachhaltig abzusichern, haben Sie, diese vier Parteien, uns die letzten Jahre mehrfach im Stich gelassen und damit auch die Bürger im Stich gelassen. Dass ich als Bürger in Wien, Vorarlberg, wo auch immer, auch als älterer Mensch bar bezahlen kann – da sind wir die Einzigen, die das nachhaltig mit Anträgen hier immer wieder unterstützen und einfordern.
Ich darf nur noch einmal darauf hinweisen: Wenn die Bürger draußen das Bargeld gesichert haben wollen, gibt es nur die FPÖ, die sie wählen können. Alle anderen? – Ich darf nur noch einmal darauf hinweisen, eben in Richtung Bundeskanzler Nehammer: Ich warte bis heute auf die vom Bundeskanzler angekündigte Taskforce zum Bargeld. Die hat er im letzten Sommer angekündigt – wir warten alle noch darauf. Alles Schall und Rauch, alles leere Worte!
Zum heutigen Tag noch, da es ja ganz viel um Russland gegangen ist – Nastrovje! an alle, Kaviar und Wodka, alles von Russland gesteuert –: Uns geht es um Österreich! Und alles, was Sie uns in dieser Geschichte vorwerfen, wird nicht funktionieren. Sie können den ganzen Tag mit Schmutz um sich werfen, Sie können gerne unseren Herbert Kickl anschwärzen, solange Sie wollen. Sie glauben, dass was hängenbleibt (Abg. Zorba: Es muss nichts hängenbleiben, es ist alles da!), nur: Die Bürger haben erkannt, in der Sachpolitik – auch so wie heute – liegen wir Freiheitlichen seit Jahren goldrichtig. Das verstehen die Menschen.
Das, was Sie betreiben, ist nichts anderes, als uns den ganzen Tag anzuschwärzen (Abg. Stark: Nein, wir arbeiten!), mit Schmutz zu bewerfen. (Abg. Maurer: Wir lesen nur Chats!) Eine alte Weisheit sagt: Wer mit Schmutz wirft, wird selber beschmutzt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.11
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, MMMag. Dr. Axel Kassegger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen!
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9: Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird (3988/A) in der 259. Sitzung des Nationalrats am 17. April 2024
Der heimischen Wirtschaft geht es nicht zuletzt aufgrund der Untätigkeit und Unfähigkeit dieser Bundesregierung nach wie vor massiv schlecht: 1
Gewerbe und Handwerk in Österreich stecken weiterhin tief in der Rezession. Zwar ist der Umsatz im Vorjahr nominell um 1,2 Prozent auf 129,7 Mrd. Euro gewachsen, inflationsbereinigt ist die Branche aber um 5,6 Prozent geschrumpft.
"Wir haben in Handwerk und Gewerbe seit der Corona-Pandemie leider keine wirtschaftliche Erholung erlebt", sagte Renate Scheichelbauer-Schuster am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Auch der gegenständliche Antrag, mit dem der sogenannte Handwerkerbonus wieder eingeführt werden soll, legt einmal mehr eindrucksvoll offen, wie abgehoben diese Bundesregierung agiert und wie weit sich diese bereits von der Bevölkerung entfernt hat. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung nun in Zusammenhang mit der Umsetzung des Handwerkerbonus festlegt, dass die Beantragung eines solchen ausschließlich online möglich sein wird.
Gerade älteren Menschen, die mit Computern nicht vertraut sind, keinen besitzen oder nicht gut damit umgehen können, ist somit der Zugang zu dieser Förderung verwehrt. Dieses „Ausschlussverfahren“ bestimmter Bevölkerungsgruppen ist schlichtweg diskriminierend und daher abzulehnen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenhang mit der Vollziehung des ‚Handwerkerbonus‘ sicherzustellen, dass alternativ zur Online-Antragstellung jedenfalls eine analoge Antragstellung möglich ist.“
1 APA0169 5 WI 0561 Di, 09.Apr 2024