12.02

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde es jetzt besonders interessant, dass alle hier herinnen Respekt einfordern. Ich möchte nur daran erinnern, in den letzten Jahren gab es überhaupt keinen Respekt gegenüber der Bevölkerung. Es gab keinen Respekt gegenüber Personen, die sich nicht impfen ließen. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal.) Es gab eine Bundesregierung, da war der Verfassungsbruch an der Tagesordnung – natürlich mit Unterstützung aller, die sich jetzt auch hier echauffieren. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben eine Verfassungsministerin, die sich dazu nicht geäußert hat (Zwischenruf des Abg. Scherak), sondern den Verfassungsbruch auch noch eingefordert hat.

Im Übrigen möchte ich festhalten: Zu sagen, die Ministerin hat Verfassungsbruch begangen, ist nicht (Abg. Disoski: Zur Geschäftsordnung!) eine Verunglimpfung des Amtes, das ist maximal, wenn es eine wäre, eine Verunglimpfung der Taten. Bei der Ministerin, die Leute als illegal im Land bezeichnet hat, ist das eine Tatsache. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler.)

12.03