17.14

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schnedlitz ist ein spezi­eller Fall, er hat gesagt, man braucht ja nur nach Russland zu fahren und Stopp zu schreien, dann ist der Krieg endlich aus. Ich leihe Ihnen ein Stoppschild. Fliegen Sie rüber, von mir aus auch im Privatjet, und beenden Sie diesen Krieg! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Russland hat nämlich die Preise in die Höhe getrieben, hat Gas und Öl als Waffe eingesetzt, und das hat die Preise nach oben getrieben. (Abg. Schnedlitz: ... Krieg gegeben! Wegen euren Sanktionen!) Das war euch egal, da gab es keinen Aufschrei, da war euch auch der kleine Mann egal. Bei eurem Klubchef, dem Oberkassierer, dem Volkskassierer, da spielt das alles keine Rolle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß aber schon, worum es geht: Beim Klimabonus geht es in erster Linie darum, eine Neiddebatte zu führen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es wird diskutiert, welche Nachteile man irgendwo findet. Ich gebe Ihnen einen Rat: Gehen Sie zur Statistik Austria, sie hat das nämlich berechnet und kann Ihnen erklären, wie man zu diesen Unterschieden kommt. (Abg. Schnedlitz: Habt ihr keinen Besseren, der da dagegenhaltet?)

Ich höre auch in Wien: Wir vergessen, die verschiedenen Zahnräder gleichzeitig zu betrachten. In Deutschland wären sie heilfroh, wenn sie den Klimabonus schon beschlossen hätten; wenn sie erfahren, dass heuer schon zum dritten Mal ausgezahlt wird, schlagen sie die Hände zusammen, weil sie es noch immer nicht zusammengebracht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Was sie auch nicht zusammengebracht haben, ist ein Klimaticket wie in Öster­reich, mit dem man mit jedem Zug fahren kann. Das ist auch ein Thema, das den Unterschied ausmacht. Als wir das Klimaticket gemacht haben, kam von der SPÖ nicht der Aufschrei, dass das im Waldviertel nicht so gut funktioniert. Dass das Klimaticket in Wien viele Menschen bevorteilt, im Waldviertel jedoch nicht, dass das beim Klimabonus aber genau andersrum ist, ist, weil sich verschiedene Zahnräder im System ausgleichen – und da muss man mehrere Zahnräder auf einmal denken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das macht eben eine Steuerreform aus, das ist auch eine Umverteilung. Es wird immer über die Tanktouristen geschimpft. – Die Tanktouristen zahlen mit in den Topf ein, aus dem wir alle dann wieder den Klimabonus bekommen. Das sind Systeme, die umverteilen, die auch von oben nach unten umverteilen. Die 10 Prozent der reichsten Österreicher verbrauchen pro Kopf sechsmal so viel Treibstoff wie die 10 Prozent der ärmsten; der Klimabonus wird aber pro Kopf ausbezahlt – das ist eine Umverteilung.

Um zum Abschluss zu kommen: der Agrardiesel. Im Prinzip ist das keine Literförderung, wir unterstützen damit die landwirtschaftliche Produktion über die Fläche, die bewirtschaftet werden muss. Man kann mit dem Elektrotraktor fahren, man kann aber auch mit Pflanzenöl fahren und bekommt diese Unterstützung. Da beschweren sich die Freiheitlichen immer, indem sie sagen, die Landwirte verdienen nichts; wenn man ihnen hilft, dann ist es aber nicht recht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn man ihnen hilft, die Produktionskosten zu senken, um die Lebensmittel billiger zu machen, dann ist es nicht recht. Wir schreien zwar über die Teuerung und dass die Lebensmittel so teuer sind und dass alles teurer wird, aber wenn wir jetzt endlich Maßnahmen gegen die Teuerung setzen, dann ist es auch wieder nicht recht. Ich verstehe nicht, was das hier soll – Neiddebatten und Diskussionen nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.17