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Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über eine Gesetzesnovelle sprechen, die auf den ersten Blick sehr trocken wirkt, auf den zweiten Blick aber eher nicht mehr, da sie relevante Änderungen für die Konsumentinnen und Konsumenten bringt.

Von meinen Vorrednern wurde schon sehr viel dazu gesagt. Es ist eine kleine Novelle mit einer, wie ich meine, doch ein bisschen größeren Wirkung. Es geht um das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz. Dieses legt fest, dass ab dem 28. Dezember 2024 alle Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets und Videospielkonsolen über ein einheitliches Ladeanschlusssystem verfügen müssen. Diese Vorschrift, die auf einer seit Langem diskutierten EU-Richtlinie basiert, wird ab dem 28. April 2026 auch auf Notebooks ausgeweitet.

Die unterschiedlichen Ladeanschlüsse, Ladegeräte bei Mobiltelefonen, bei Tablets, bei Kopfhörern und anderen Elektronikgeräten sind nicht nur für uns sehr nervig, sondern auch der EU schon lange ein Dorn im Auge. Seit mehr als zehn Jahren wurde daher auf EU-Ebene daran gearbeitet, die Hersteller dazu zu bringen, eine einheitliche Technologie zu verwenden. Die nun umgesetzte EU-Richtlinie kämpft gegen den Kabelsalat und den Elektroschrott. Sie stellt sicher, dass die Geräte auch ohne Ladegeräte erworben werden können, und wir nicht gezwungen sind, mit den verschiedensten Anschlüssen zu jonglieren.

Die Vereinheitlichung bei den Ladeanschlüssen ist sowohl aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten, als auch aus Umweltschutzgründen wirklich sehr begrüßenswert. Es folgen daraus Vereinfachungen und nutzerfreundliche Handhabungen. Das ist ein kontinuierlicher Prozess, den es auch weiterhin in Europa zu verfolgen gilt. Europa ist gut, es muss noch besser werden, und das geht nur mit Ihrer Unterstützung für die ÖVP bei den Europawahlen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

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