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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Heute ist etwas sehr Wichtiges passiert – also der heutige Finanzminister ist so lethargisch wie der andere; ich weiß nicht, was Sie (in Richtung Bundesminister Kocher) auf der Regierungsbank hier machen, ob Sie sich für die OeNB vorbereiten –, heute ist schon etwas Wichtiges passiert, denn wir haben heute im Zuge des Europäischen Semesters von der Europäischen Kommission quasi unser Zeugnis bekommen.

Wir sind eh schon die Schlechtesten bei der Inflation und so weiter, aber neu ist, dass wir einen Blauen Brief bekommen haben. Wir haben heute aufgrund unserer Budgetpolitik einen Blauen Brief bekommen. Wir sind eines von vier Ländern in der Europäischen Union, zu denen die Europäische Kommission sagt: Ihr habt euer Budget nicht im Griff! Ihr habt euer Budget nicht im Griff! (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank haben wir dich!) Heute haben wir den Brief bekommen.

Was machen wir jetzt im Nationalrat, nämlich heute durch den Abänderungs­antrag? – 300 Millionen Euro da – war nicht budgetiert –, 600 Millionen Euro dort – ist nicht budgetiert. (Abg. Zarits: Schaut euch eure Anträge an! – Ruf bei der ÖVP: Seid wann seids ihr gegen das Geldausgeben?) Gegenfinanzierung: keine Rede. Wir erhöhen heute mit diesem Tagesordnungspunkt das Budget, das wir ohnehin nicht im Griff haben, noch einmal um einige Hundert Millionen Euro. Das geht so nicht weiter, ehrlich gesagt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Budget ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Im ersten Quartal haben wir in diesem Land ein Rekorddefizit von 8,1 Milliarden Euro gemacht. Noch nie haben wir solch ein Defizit in einem Quartal gemacht. In schlechten Jahren waren es am Ende des Jahres 8,1 Milliarden Euro, wenn ich jetzt Covid weg­lasse – in schlechten Jahren! Wir machen das im ersten Quartal; das sind 2 Milliarden Euro Einmaleffekte, aber 6 Milliarden Euro sind strukturell. Ehrlich gesagt werden wir heuer auf 25 Milliarden Budgetdefizit in Euro kommen. Das ist eine Horrorzahl!

Wenn Sie sich anschauen, was uns die Europäische Kommission geschickt hat: Es gibt eine Zahl, die noch schlimmer ist, das ist das sogenannte strukturelle Defizit. Wenn man die Konjunktur rausrechnet – weil wir ganz schlecht bei der Konjunktur sind –, wenn man das rausrechnet: Letztes Jahr sind es minus 2,4 Prozent, heuer minus 2,5 Prozent, nächstes Jahr minus 2,7 Prozent. Das strukturelle Defizit ist in der Zwischenzeit fast so hoch wie das Maastrichtdefizit. (Abg. Egger: Gott sei Dank habt ihr den Babler!) Ehrlich gesagt sind die Budget­zahlen wie eine Nachricht aus der Hölle. Bitte, wann wacht ihr endlich auf und hört auf, das Geld zu verbrennen? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.)

Ich meine, ihr habt offenbar schon aufgegeben. Vollkommen egal, wer hier als Finanzminister sitzen wird – Herr Kocher wird es nicht sein, Herr Brunner wohl auch nicht –, er ist eine arme Sau. Er muss diesen wahninnigen Saustall, den Sie hier hinterlassen, aufräumen.

So eine Budgetpolitik, wie es sie jetzt gegeben hat, hat es in den letzten 22 Jahren nicht gegeben! (Abg. Wöginger: Geh hör auf! Hör doch auf! Gib doch eine Ruh’! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin seit 22 Jahren im Budget­aus­schuss – im Gegensatz zu dir, Kollege Wöginger! Das sind Zahlen aus der Hölle! Jeder Tag, an dem Sie noch in der Regierung sind, ist dramatisch für die Zukunft dieses Landes. (Abg. Wöginger: Sozialisten können nicht rechnen! Geh hinein und setz dich nieder!)

Sie haben fertig! Es wäre gut, wenn Sie aufhören, das Geld zu verbrennen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

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