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Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Einkom­mensbericht wurde heute ja schon oft zitiert. In der letzten Sitzung des Aus­schusses haben wir sinnvollerweise und, wie ich glaube, notwendigerweise über einen Entschließungsantrag betreffend die inhaltliche und methodische Weiterentwicklung der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof gespro­chen; diesen Antrag beschließen wir heute. Ich glaube, es ist durchaus erfreulich, dass das hier über die Parteigrenzen hinweg einstimmig erfolgt und wir damit die Arbeit des Rechnungshofes unterstützen und, so sage ich, effizienter gestalten können.

Worum geht es in diesem Antrag? – Es geht darum, dass der Rechnungshof alle zwei Jahre Einkommenserhebungen bei den Unternehmen und Einrichtun­gen, die seiner Kontrolle unterliegen, macht. Erhoben werden die durchschnittli­chen Einkommen einschließlich aller Sozial- und Sachleistungen von Mit­gliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates und aller Beschäftigten. Künftig wird diese Erhebung beschleunigt: Durch die Datenabfrage bei über 800 Rechtsträgern, die von der Prüfung des Rechnungshofes betroffen sind, entsteht ein durchaus hoher Aufwand, und zukünftig kann auf die Da­ten der Statistik Austria zugegriffen werden. Das betrifft vor allem den Bereich der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsstatistik. Es ist also ein logischer und notwendiger Schritt, dass wir dem Rechnungshof diesen Zugang erleichtern.

Alle datenschutzrechtlichen Fragen wurden geprüft; es gab ja durchaus auch die Diskussion, die sich über eine längere Zeit hingezogen hat, um hier eben datenschutzrechtlich auch eine, wie ich finde, sehr praktikable und eine sichere Lösung zu finden. Insgesamt, so glaube ich, können wir uns aber gemein­sam darüber freuen.

Heute wurden ja hier auch schon die Kosten erwähnt, und man muss diesbezüg­lich auch einmal sagen, dass wir damit erfreulicherweise 746 Arbeitstage oder Kosten von 530 000 Euro einsparen.

Abschließend: Es geht um eine Weiterentwicklung, es geht um Sicherheit, was die Datengrundlage betrifft, und im Zeitalter der Digitalisierung ist es für uns alle wichtig und sinnvoll, denke ich, dass wir den Kontrollaufwand trotzdem überschaubar und von den Kosten her für vertretbar halten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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