12.20

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Die Grundidee der Bildungskarenz ist eigentlich eine ganz gute: damit die Arbeitnehmer eine Chance haben, sich weiterzubilden, ohne große finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Aus der Sichtweise des AMS und aus grundsätzlicher Sicht geht man dann später ein wesentlich geringeres Risiko ein, den Job zu verlieren. Das ist eigentlich eine klassische Win-win-Situation.

Mittlerweile wird aber die Bildungskarenz von 20 000 Personen jährlich in Anspruch genommen; im Zeitraum von 2010 bis 2021 waren es durchschnittlich 14 000 Personen. Aus dem Rechnungshofbericht geht hervor, dass die Wirksamkeit und die Zielgerichtetheit der Maßnahmen eigentlich neu überdacht und geregelt gehören.

Sehr oft wird die Bildungskarenz dazu genutzt, die Elternkarenz um ein Jahr zu verlängern. So gibt es zum Beispiel spezielle Firmen mit maßgeschneiderten Kursangeboten für Mütter, aber gerade jene Mütter, die sich dafür entscheiden, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen, sind meist besserverdienende Frauen. Diese Eltern haben dann nach einem Jahr Karenz doch noch das Bedürfnis, ein Jahr länger zu Hause bei ihren Kindern zu bleiben, und es geht nur im Zuge der Bildungskarenz, dass man sich den Wunsch nach Verlängerung erfüllen kann.

Nun muss man sich aber zwei zentrale Fragen stellen: Wie wirksam ist das Modell der Bildungskarenz am Ende wirklich? Kann man zum Beispiel nach zehn Jahren tatsächlich noch eine Verbindung herstellen, ob die Bildungskarenz zu einer Verlängerung des Dienstverhältnisses beigetragen hat?

Die zweite Frage: Was kann man tun, um einem Missbrauch vorzubeugen?

Bei der Frage nach der Steigerung der Effizienz ist es gut, wenn als erster Lösungsansatz bereits Anmeldungen zu Kursen geprüft werden und von Anfang an höhere Auflagen eingefordert werden.

Den zuvor genannten Aspekt der Verlängerung der Babypause sollte man sich eigentlich gesondert anschauen, denn da ist schon die Frage zu stellen, ob es auf der einen Seite nicht auch sinnvoll ist, Synergien zu schaffen und die Kinderbetreuungszeit auch zu nutzen, um sich weiterzubilden. Auf der anderen Seite scheint es aber auch ein gesellschaftliches Problem zu sein, dass offensichtlich bei vielen Eltern das pauschale Kinderbetreuungsgeld nicht reicht und man sich deshalb für das einkommensabhängige Modell entscheiden muss und dann, um ein Jahr länger beim Kind zu bleiben, auf die Trickserei mit der Bildungskarenz zurückgreifen muss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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