13.23

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Dieser Bericht wird unter seinem Wert geschlagen. Wenn man ihn mit ein bisschen offenen Augen liest, dann kann man ihn nur mit einem Wort zusammenfassen: vernichtend. Eigentlich dürfte die Geschäftsführung der Austrian Business Agency diesen Bericht gar nicht überleben.

Ich sage Ihnen nur ein paar Punkte, die der Rechnungshof festgestellt hat: Die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ist nicht beurteilbar. Es gibt keine messbaren Leistungsindikatoren. Es gibt keine Aufzeichnungen über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit den Agenturen der Bundesländer. Es gibt keine Compliancevorgaben. Es gibt keine regelmäßige Anwendung des Bundesvergabegesetzes (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?), da wird fleißig locker so dahin vergeben. Leistungen an die Konsulenten sind nicht transparent nachvollziehbar und Zahlungen an die Konsulenten haben manchmal nicht einmal eine vertragliche Grundlage gehabt. Kurz gesagt: Die machen dort, was sie wollen, und es ist ihnen links und rechts alles egal.

Dann kommt so ein Bericht auf den Tisch, und was passiert? – Gar nichts! Der Geschäftsführer der Austrian Business Agency hat auch noch die Frechheit, im Ausschuss der Frau Rechnungshofpräsidentin zu sagen, dass ihre Feststellungen nicht stimmen würden. Also da fehlt einem echt der Schmäh. Solche Personen gehören aus Funktionen entfernt, in die sie sowieso nur gekommen sind, weil sie vorher in einem schwarzen Ministerium im Kabinett waren. (Abg. Michael Hammer: Blödsinn! – Abg. Matznetter: ... Blackbox!) Aber so funktioniert diese Republik. (Beifall bei den NEOS.)

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