14.05

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschir­men, sollten Sie diese Debatte jetzt gerade über den ORF verfolgen. Die Frau Medienministerin hat sich jetzt gerade hierhergestellt – und es fällt mir jetzt wahnsinnig schwer: Ich habe 5 Minuten eingemeldet, aber alleine das, was Sie hier alles an Fakenews verbreitet haben, muss man jetzt einmal richtig­stellen. (Oh-Ruf bei der ÖVP.) – Da braucht man nicht „Oh“ zu sagen, das ist halt so.

Die BBC in Großbritannien wird nicht so finanziert wie der ORF, da irren Sie. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Raab. – Abg. Egger: Sie hat nicht von der Finanzierung geredet!) – Was schreien Sie schon wieder rein? Sie haben ja schon geredet. Sie kennen sich ja eh nicht aus (Abg. Egger: Gott sei Dank kennen Sie sich aus!) und schreien trotzdem rein, das ist ja furchtbar. (Beifall bei der FPÖ.) Die BBC wird über das Budget finanziert.

Transparenz: Frau Bundesminister, vor wenigen Minuten wurde dieser ORF, dieser öffentliche Rundfunk, rechtskräftig wegen Wahlmanipulation ver­urteilt – und Sie haben nicht ein Wort darüber verloren.

Während des Bundespräsidentschaftswahlkampfs hat der ORF eine Verur­teilung eines Kandidaten erfunden, nämlich des Gerald Grosz, der zur Wahl gestanden ist. Er hat daraufhin geklagt, weil es einfach eine Falschmeldung war, um eine Wahl zu beeinflussen, und hat jetzt gewonnen. Dieses Urteil ist rechtskräftig. (Abg. Hafenecker: Ah!) Der ORF muss das widerrufen. Und Sie als amtierende Medienministerin sind nicht willens, hier öffentlich zu sa­gen: Ja, der ORF hat da Manipulation betrieben! – Übrigens nicht zum ersten Mal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Das ist peinlich! Sie sollten ... mit Ihrer Schwester reden, die ist hundertmal besser wie Sie!)

Wie wir heute schon ausführlich gehört haben: Diese gesamte Corona­geschichte, da war so viel Manipulation drinnen wie kaum wo. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) Da sind alte Frauen von Polizisten festgenommen worden – das ist nicht gebracht worden, das ist nicht gezeigt worden; da ist Brutalität an den Tag gelegt worden – das ist nicht gebracht worden, das ist vom ORF nicht gezeigt worden. Dafür sind vonseiten dieses österreichischen Rundfunks permanent irgendwelche erfundenen Geschichten gekommen (Abg. Hafen­ecker: Sturm aufs Parlament!) – und bis heute gibt es dafür keine Entschuldigung, meine Damen und Herren.

So, und jetzt kommen wir zu Ihrer sogenannten Transparenz: Ja, wir ken­nen jetzt die höchsten Gehälter im ORF. Was Sie aber in Ihren Trans­parenzbericht nicht einbezogen haben – und das wäre genauso wichtig und genauso interessant –, das sind die Pensionsvereinbarungen, das sind die Golden Handshakes, das ist die Frage: Wie viel Pension haben denn diese Herr­schaften, die jetzt mit ein paar Hunderttausend Euro im Jahr nach Hause gehen? Wie hoch wird dann deren Pension sein, die alle Steuerzahler berappen müssen? – Das, Frau Bundesministerin, wäre Transparenz. Da kommt gar nichts, da ist von Ihnen nichts zu hören gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Sie können schon immer sagen, die FPÖ wolle das, wolle jenes – Sie wissen ja eh immer alles, das ist ja grandios. (Abg. Egger: Gott sei Dank ihr nicht!) Ich sage Ihnen jetzt eines: Sie haben den ORF für viele Menschen in die­sem Land teurer gemacht, und Sie haben mit der Einführung dieser soge­nannten Haushaltsabgabe dafür gesorgt, dass der ORF jetzt noch mehr Geld zur Verfügung hat als davor. Und da stellen Sie sich her - - (Abg. Blimlinger: ... ist ja unglaublich!) – Wollen Sie jetzt überschnappen, was ist mit Ihnen? (Abg. Schall­meiner: Kollegin Belakowitsch, wenn man so viel Blödsinn redet!) Bleiben Sie ruhig sitzen, Sie können sich gern noch einmal zu Wort melden. (Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident, jetzt sollten Sie, glaube ich, eingreifen!) Sie müssen nicht springen, es ist alles gut, es ist alles gut. Ganz ruhig bleiben! (Rufe bei der SPÖ: „Manisch-depressiv“ geht nicht, aber „überschnappen“ geht schon? „Überschnappen“ geht, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieser Österreichische Rundfunk hat jetzt noch mehr Geld, als er vorher gehabt hat – und Sie sagen: Er wird schlanker! Dann sage ich Ihnen noch etwas – und davon haben wir auch nichts gehört - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was ist mit Ihnen? Was ist denn da los? Ich weiß nicht, was es da für ein Problem gibt. Ich weiß nicht, vielleicht sollten wir Wasser verteilen. Sind Sie alle dehydriert da drüben? Keine Ahnung, was da los ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger: Herr Präsident, ich bitte Sie! – Ruf: Was ist denn los mit Ihnen, Frau Belakowitsch? – Abg. Schallmeiner: ..., das ist das Einzige, was Sie können, Frau Kollegin!) Na ja, was soll denn das? Das ist ja nicht mehr normal, was da drüben abgeht, die fangen da zu springen an.

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, es wäre schon auch Ihre Aufgabe gewesen, einmal mit dem Herrn Generaldirektor ein Gespräch darüber zu führen, ob diese Haushaltsabgabe denn wirklich rechtens ist. (Abg. Egger: Wenn Sie noch ein bissl reden, gehen die letzten Freiheitlichen auch noch! – Abg. Erasim: Sehr schlechte Rede!) Erklären Sie doch einmal, Frau Bundesminister: Warum verschickt denn die OBS nicht einen einzigen Bescheid?

Vielleicht ist da etwas passiert, vielleicht ist diese Haushaltsabgabe nämlich nicht rechtens. Vielleicht ist es nämlich wirklich so, dass da ein Fehler passiert ist, dass Sie als Ministerin und Sie als Bundesregierung aus Grünen und ÖVP einfach nicht in der Lage waren, das neue Gesetz so zu beschließen, dass es auch wirklich rechtsgültig ist.

Es ist interessant: Sobald die ersten Bescheide kommen, wird man es nämlich einklagen können; man wird dagegen berufen können. Heute kann man gar nichts machen. Das ist das Problem. Und was macht der ORF? – Keinen Bescheid ausschicken – ich habe es schon einmal gesagt –, jeder bekommt etwas anderes, aber Einzelne kriegen Briefe von einem Inkassobüro. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ja, meine Damen und Herren, Frau Bundesminister: Was ist denn das? Was soll denn das, ohne Bescheid dem Inkassobüro schon etwas zu übergeben? Das ist eine Politik, die an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die ist rechtswidrig! Das geht so einfach nicht! Auch die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass die Gesetze, die sie beschließt, auch tatsächlich halten werden.

Sie sagen kein Wort dazu! Sie stimmen hier eine Lobeshymne an. Frau Kollegin Blimlinger hat sich überhaupt hierhergestellt und gesagt: Wir brauchen den ORF für den Kampf gegen die Rechtsextremen. Ach so, dafür brauchen Sie den ORF?! (Abg. Blimlinger: Na sicher!) Ist auch okay. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) Wenigstens ist das eine ehrliche Aussage, wenn Sie das so glauben. (Abg. Blimlinger: Damit man euren Schwachsinn nicht verbreitet!) Es ist in Ordnung, passt schon.

Das ist aber genau das, was Sie wollen: Sie wollen die Bürger mit dem ORF mani­pulieren. Dafür haben Sie ihn. (Abg. Wurm: Genau!) Sie sagen immer: alle an­deren Parteien. – Wir nennen das kurz Einheitspartei. Sie alle wollen die Bürger weiter manipulieren. (Abg. Blimlinger: Weil wir gemeinsam gegen Rechts­extremismus sind?) Sie glauben, Sie können die Bürger am Nasenring herumfüh­ren, Sie können ihnen weiterhin ein X für ein U vormachen. Die Leute merken das in der Zwischenzeit, sie sind aufgewacht. (Abg. Schallmeiner: Echt unwürdig!)

Sie können im ORF alles verschweigen. Sie können verschweigen, dass die Leute bei den Coronademonstrationen waren. Sie können im ORF verschweigen, dass sich die Leute Gedanken um die Zukunft machen, Gedanken machen, was die Inflation anbelangt, dass sich die Men­schen Gedanken darüber machen, wie es mit der Sicherheit in unserem Land weitergehen wird, dass sich viele Menschen und Bürger Gedanken ma­chen, ob sie sich diese ORF-Haushaltsabgabe überhaupt leisten können. Das ist nämlich auch ein ganz wesentlicher Faktor: Hinein in die höchste Inflation seit vielen Jahren beschließen Sie auch noch eine Haushaltsabgabe, die sehr viele Haushalte, nämlich 700 000 Haushalte in Österreich, mehr be­lastet als davor. Die müssen jetzt mehr bezahlen als davor. Das verschweigen Sie ja immer so gerne. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Diese Menschen machen sich Gedanken darüber. Viele wollen für diesen ORF einfach nichts bezahlen, weil sie ihn nicht anschauen wollen, ganz einfach, weil sie der ORF nicht mehr interessiert, weil der ORF einseitig berichtet, weil der ORF Manipulation betreibt und weil es sehr viele private Sender gibt – da rede ich nicht von FPÖ-TV; das ist, was Sie immer verwechseln, Sie haben auch Ihre Parteimedien –, die den öffentlichen Auftrag, der im ORF-Ge­setz festgeschrieben steht, weit besser erfüllen, als es der ORF macht.

Ich verspreche Ihnen heute schon: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird diese Haushaltsabgabe sofort gestrichen, wenn sie nicht schon davor von den Gerichten aufgehoben wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

14.13