14.30

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nun, der Jahresbericht des ORF beziehungsweise der Transpa­renzbericht soll ja eigentlich zeigen, dass die Unabhängigkeitsgarantie und die Pluralismusgarantie eine wesentliche Botschaft sind und dass wir die Pressefreiheit in Österreich schützen sollen.

Ich sage offen und ehrlich, es gibt für mich – nach meinen Vorrednern – zwei Botschaften: Der ORF darf nicht zerstört werden. (Beifall bei der SPÖ.) Die zweite Botschaft ist: Wir brauchen keinen ORF, der nach der Pfeife der FPÖ tanzt. Das darf es nicht sein, aber dazu könnte es kommen – wenn man sich anhört, was Sie machen wollen –: Sie wollen Ihr FPÖ-Fernsehen quasi auch auf den ORF umlegen, Sie machen eine Schaufensterpolitik, indem Sie die Gehälter von Spitzenverdienern des ORF anprangern, sagen aber gleichzeitig nicht, Herr Hafenecker, dass 40 Prozent der Beschäftigten neue Dienst­verträge haben und durchaus in angemessenen, verhältnismäßigen Dienstverhältnissen stehen. Sie sagen auch nicht, dass es Regionalstudios, Landesstudios gibt (Abg. Belakowitsch: O ja, hat er erzählt, sogar über Niederösterreich! – Abg. Hafenecker: Das größte ist übrigens im Burgenland!), durch die die Vielfalt, die Volksgruppen, aber auch andere abgesichert werden sollen.

Sie scheren alle über einen Kamm, Sie halten da nichts auseinander, Sie sagen: Der ORF ist schlecht! Das ist, glaube ich, falsch, und das wissen auch die­jenigen, die in den Bundesländern sind. (Abg. Hafenecker: Ihr habt das größte Landesstudio!) Diejenigen, die in den Bundesländern sind, sagen nämlich: Wir vertrauen dem ORF! 2,5 Millionen hören ständig die Regionalsender, sie vertrauen dem ORF. Wissen Sie, was die beliebteste Sendung ist? (Abg. Hafenecker: „Burgenland heute“, wo der Herr Doskozil spricht!) – „Burgenland heute“ oder „Bundesland heute“.

Deshalb: Schauen Sie bitte nicht nur auf die Spitzenverdiener mit alten Verträ­gen, nehmen Sie nicht nur diese als Beispiele her. Den ORF zu zerstören ist nicht Ihre Aufgabe. Die Aufgabe wäre es, den ORF unabhängig zu machen. Da sind wir uns einig. Die Aufgabe wäre es auch, den ORF zukünftig zu ent­politisieren.

Sie haben das Burgenland angesprochen: Landeshauptmann Doskozil hat eine Klage eingebracht, die der Verfassungsgerichtshof eindeutig bestätigt hat. Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dass bis nächstes Jahr, bis März 2025, eine Entpolitisierung zu erfolgen hat. (Abg. Zarits: Da musst du nicht einmal lachen?) – Da die ÖVP herausschreit, sage ich Ihnen: Es waren die Sideletters von Herrn Kurz, die dazu geführt haben, dass genau diese Entpolitisierung kommt. Sie waren dafür verantwortlich. (Abg. Zarits: Schau dir „Burgenland heute“ an, bitte!) Deshalb schauen Sie bitte, dass Sie das ORF-Gesetz schnell umsetzen, weil Sie sonst vielleicht zuschauen müs­sen, wie der ORF zukünftig nach der Pfeife der FPÖ tanzt! (Abg. Zarits: „Burgen­land heute“: Doskozil heute, heißt das!) – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

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