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Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Als letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt möchte ich darauf auch ein bisschen pragmatisch eingehen, da ich als Arbeitsrechtler genau diese Thematiken viele Jahre im Gerichtssaal vertreten durfte.

Ich möchte darauf hinweisen, Frau Bundesministerin: 2019 wurde dieses Über­einkommen von der Internationalen Arbeitsorganisation übernommen, Österreich hat dem zugestimmt. Jetzt sind fünf Jahre vergangen, wir haben bis dato keine Ratifizierung, wir haben bis dato keine Umsetzung.

Wenn Sie, Frau Kollegin Bogner-Strauß, sagen, wir haben die gesetzlichen Be­stimmungen dafür und hätten eigentlich eh schon alles gemacht, damit wir nicht ratifizieren müssen, muss ich Ihnen widersprechen. (Abg. Bogner-Strauß: Das hab’ ich nicht gesagt!) Ich muss Ihnen deshalb widersprechen, weil es nicht stimmt, weil wir in der Praxis wirklich sehen, dass wir im Bereich der Arbeitswelt große Probleme damit haben, wenn es um Gewalt, Diskriminierung und Belästigung geht. (Abg. Bogner-Strauß: Ich sagte, wir haben die gesetzli­chen Vorgaben!)

Es ist nicht nur so, dass geschlechtsspezifisch Frauen belästigt werden und dis­kriminiert werden, sondern es ist sehr wohl auch der Fall, dass Frauen gegen Frauen, Männer gegen Frauen, Frauen gegen Männer diskriminierendes Verhalten an den Tag legen, wodurch es dann im Endeffekt sehr schwierig ist, dass diese Menschen weiterarbeiten können. (Abg. Bogner-Strauß: Der Ratifizierung steht nichts im Wege!) Ich sage Ihnen offen und ehrlich, Frau Bogner-Strauß, wenn man sich die Arbeitswelt anschaut, sieht man, dass wir gerade aufgrund der Altersdiskriminierung, der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern (Abg. Bogner-Strauß: Haben Sie mir zugehört?) genau diese Ratifizierung, diese Präventionskonzepte und auch diese Schutz­maßnahmen brauchen. (Abg. Bogner-Strauß: Haben Sie mir zugehört? Offensichtlich nicht! Oder nicht verstanden!)

Ich denke auch – ohne dass ich jetzt weiter auf Sie eingehen möchte –, wir brauchen genau im Bereich der Diskriminierung klare Konzepte, wir brauchen eine Verantwortlichkeit von Arbeitgebern, aber wir brauchen auch eine klare Festlegung, dass Österreich hinter dem steht und sagt: Gewalt darf keine Toleranz ernten, gerade im Arbeitsalltag.

Ich bin der Meinung, dass wir viel zu lange zugewartet haben. Meine Fraktion hat bereits vor einigen Monaten im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag eingebracht – wieder vertagt. Kollegin Holzleitner hat einen Antrag eingebracht, gleichlautend, dass das bis zum Ende der Gesetzgebungs­periode umgesetzt werden soll – wiederum abgelehnt, vertagt. Heute haben wir diesen Antrag vorliegen. Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Wir werden natürlich zustimmen. Gewalt, Belästigung und Diskriminierung dürfen am Ar­beitsplatz keine Rolle spielen; wir als SPÖ werden uns dagegen wehren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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