17.14

Abgeordnete Pia Philippa Beck (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Parlamentsgäste! In meiner heutigen Rede geht es um den Initiativantrag betreffend Einführung eines Bundesgesetzes zur Förderung von Gewaltambulanzen. Das ist ein wich­tiger Schritt zur Beweismittelsicherung.

Gewalt ist ein allgegenwärtiges Problem, das Menschen aller Altersgrup­pen und aller sozialen Schichten betrifft. Um diesem Problem wirksam zu begeg­nen, brauchen wir umfassende Maßnahmen zum Schutz und zur Präven­tion. Gewalt ist etwas, das uns alle angeht, wo wir hinsehen und vor allem auch helfen müssen.

Derzeit verzeichnet jedes Gewaltschutzzentrum jährlich einen Anstieg an Fällen, daher müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Systeme auszubauen und vor allem auch zu erhalten, die dabei helfen können, eine gesamte Reaktionskette für Opfer von Gewalt rasch aktivieren zu können.

Es braucht, wie in so vielen Bereichen, ein Miteinander: gegen Gewalt, gegen jegliche Form von Gewalt. Opfer dürfen nicht alleingelassen werden. Man muss ihnen – und das ist leider gerade bei jüngeren Betroffenen oftmals nicht der Fall – Glauben schenken.

Täter in diesem Spektrum von Gewalt befinden sich meist viel zu nahe an ihren Opfern, sei es beispielsweise im schulischen Umfeld oder im privaten Umfeld, was wiederum dazu führt, dass viele Betroffene lieber vor lauter Angst schweigen, als sich jemandem anzuvertrauen. Gerade in solchen Fällen sind die Zivilgesellschaft und das Hinsehen jedes Einzelnen von uns von großer Bedeutung. Diesen – immer konstruktiven – Mut sollte jeder Mensch haben.

Ein wichtiger Beitrag dabei, nicht nur für Betroffene, sondern eben auch für das nahe Umfeld, ist die Sensibilisierungsarbeit, wie sie verstärkt durch die Polizei an Krankenhäusern und an Schulen durchgeführt wird. Es zeigt sich bereits nach kurzer Zeit, dass die Konzepte zum Glück sehr gut angenommen und vor allem auch verstanden werden und viele von Gewalt Betroffene – mehrheitlich Frauen und junge Mädchen – sich trauen, Hilfe zu suchen, weil sie besser wissen, wo und vor allem wie sie Schutz suchen können, aber auch weil das Umfeld damit besser zu helfen weiß und erste An­zeichen dadurch nicht nur früher sieht, sondern eben auch ernst nimmt.

Da ist gerade die Sensibilisierungsarbeit an den Schulen sehr wichtig. In dieser Zeit muss die Sensibilisierungsarbeit dringend ausgebaut werden, weil viele Jugendliche durch diese Aufklärungsarbeit erst wissen, welches Unrecht ihnen angetan wird und dass sie mit dieser Angst in ihrem schulischen Umfeld nicht leben müssen.

Wir haben beispielsweise das Opferschutzzentrum der Wiener Polizei im Probebetrieb. Innerhalb von fünf Monaten wurden bereits 364 Hochrisikoakte bearbeitet. Pro Monat werden von der Polizei rund 350 Betretungsver­bote ausgesprochen. Österreichweit wurden 2023 mehr als 15 000 Betretungs­verbote oder Annäherungsverbote ausgesprochen. In genau diesen Fällen wird auch das Gewaltschutzzentrum benachrichtigt und in weiterer Folge eine Gewaltambulanz kontaktiert, die dann mit ihrer wichtigen forensischen Arbeit beginnen kann.

Eine derartige Unterstützungsstruktur wie jene in Opferschutzzentren der Wie­ner Polizei und alle damit verbundenen Tools gibt es derzeit leider nur in Wien, was sehr schade ist, denn es braucht eine derartige Reaktionskette in ganz Österreich, damit Betroffene wirklich nachhaltig ein Leben ohne Gewalt leben können.

Das Wissen um Unterstützungsangebote durch die fortlaufende gesellschaftli­che Sensibilisierung zu dem Thema Gewalt kann oftmals dabei helfen, sich aus einer jahrelangen Gewaltdynamik zu befreien. Dennoch bleibt der Schritt aus jeglicher Form von psychischer und physischer Gewalt ein unheimlich mutiger und starker. Daher ist auch der Ausbau von Schutzräumen, sicheren Zentren, psychologischer Betreuung unerlässlich für viele Betroffene. Es braucht eine lückenlose Begleitung von vielen Betroffenen auf ihrem Weg in ein friedliches Leben. Da haben wir eigentlich nur ein weiteres Angebot, aber eben nicht genug.

Die Einflussnahme auf unser gesellschaftliches Umdenken sollte zudem ein Hauptthema sein. Was fehlt, ist eine langfristige Gesamtstrate­gie: einheitliche Kriterien für Hochrisikofälle, die Abwicklung von Fallkonfe­renzen und das Bewusstsein, dass häusliche Gewalt ein gesellschaftli­ches Problem ist, welches keine Privatsache darstellt.

Der Antrag ist teilweise sehr vage gehalten, dennoch ist jede Modifizierung, die eine Unterstützung auf dem Weg in ein gewaltfreies Leben ist, zu begrü­ßen. Es bleibt aber hoffentlich nicht bei den vagen Zusagen. (Beifall bei Abgeord­neten der SPÖ sowie des Abg. Gödl.)

17.19